Sie war von Anfang an maßgeblich an der Herausgabe der „Chronik der laufenden Ereignisse“ beteiligt, eines Nachrichten-Bulletins der Bürgerrechtsbewegung, das über Ereignisse berichtete, die offiziell nicht gemeldet wurden, insbesondere über Menschenrechtsverletzungen, Zustände in Gefängnissen und Lagern sowie psychiatrischen Sonderkliniken und nicht zuletzt über Solidaritätsaktionen und Petitionen zugunsten von Personen, die politisch unter Druck gesetzt wurden oder in Haft saßen.

Natalja Gorbanevskaja war Teilnehmerin an der Demonstration auf dem Roten Platz am 25. August 1968 gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in die ČSSR. Sie wurde nicht gleich verhaftet, offenbar weil sie ihr dreimonatiges Kind dabei hatte. Über den Prozess gegen die meisten anderen Teilnehmer verfasste sie ein Weißbuch, das die Demonstration selbst sowie diesen Prozess in allen Einzelheiten dokumentiert.

Sie selbst wurde am 24. Dezember 1969 verhaftet. Im Serbskij-Institut „diagnostizierte“ man „schleichende Schizophrenie“ – die damals übliche "Diagnose" für politische Gegner. Sie kam in eine gefängnisähnliche Psychiatrie in Kazan zur Zwangsbehandlung, in der sie bis 22. Februar 1972 festgehalten wurde.

Von 1972 -1975 war sie weiter für die „Chronik“ tätig, bis sie Ende 1975 nach Frankreich ausreiste. Dort arbeitete sie u. a. in den Redaktionen der russischen Zeitschrift „Kontinent“ sowie der Wochenzeitung „Russkaja mysl“ (der Russische Gedanke); seit 1999 war sie Mitglied in der Redaktion der russischsprachigen polnischen Zeitschrift "Novaja Polscha" (Neues Polen).

In den letzten Jahren nahm Natalja Gorbanevskaja an zahlreichen Veranstaltungen in Russland teil, auch bei Memorial. Darüber hinaus wirkte sie bei verschiedenen Filmprojekten zum Thema der Dissidentenbewegung mit.

Quellen und weitere Informationen:

http://novayagazeta.livejournal.com/1432390.html
http://www.newsru.com/russia/01dec2005/film.html

30.11.2013

„Golos-Sibirien“ war in der Verwarnung darauf hingewiesen worden, dass die Organisation sich vor jeglicher politischer Betätigung erst als „ausländischer Agent“ zu registrieren habe. Die Möglichkeit politischer Aktivitäten sei in ihrer Satzung vorgesehen. Die Geschäftsführerin von Golos hat vor Gericht betont, dass Golos weder politisch tätig sei noch habe sie seit Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ im November 2012 ausländische Fördergelder erhalten.

Der Staatsanwalt selbst räumte ein, bei Golos seien keinerlei Gesetzesverstöße festgestellt worden. Die Verwarnung sei lediglich ein Warnhinweis, dass Gesetzesverletzungen nicht zulässig seien.

Quelle: http://www.interfax-russia.ru/Siberia/news.asp?id=446276&sec=1671

30.10.2013

Wird die Staatsmacht die Kraft finden, das Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu zu gestalten?

Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens zuvor in mehreren Instanzen gescheitert war, hatte das Petersburger Stadtgericht entschieden, dass ein Bezirksgericht den Fall, konkret den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung einer Klage durch die erste Instanz (ein Friedensgericht), behandeln müsse.

Im Verfahren gegen Olga Abramenko bestätigte das Gericht den Entscheid der ersten Instanz zugunsten des ADZ und folgte hiermit der Argumentation von Olga Zejtlina, der Anwältin des Zentrums. (Das Urteil im analogen Administrativverfahren gegen das ADZ selbst erfolgt vermutlich nächste Woche.)

Die erste Instanz hatte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens abgewiesen, da es bei der Überprüfung des ADZ zu gravierenden Fehlern und Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei. Diese Fehler habe die Staatsanwaltschaft nicht bestritten, so Olga Zejtlina. Daher hätte der Staatsanwalt die Beanstandungen des Gerichts innerhalb von drei Tagen berücksichtigen und die Fehler beheben müssen, statt die Entscheidung des Gerichts anzufechten.

Abgesehen von diesem Administrativverfahren läuft noch ein weiteres gegen das ADZ MEMORIAL Petersburg, das die Staatsanwaltschaft "im Interesse eines "unbestimmten Personenkreises" eingeleitet hat (s. unsere Meldung vom 26.9). Verhandelt wird hier am 14. Oktober.

Quellen:http://www.zaks.ru/new/archive/view/116127
http://adcmemorial.org/www/7852.html

9.10.2013