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Video-Interviewprojekt in München vorgestellt
Im Anschluss an den Vortrag stellte Andreas Decker das Interview-Projekt "Die letzten Zeugen" vor, indem er zwei Videosequenzen zeigte.
In der Diskussion betrafen die meisten Beiträge die Situation von MEMORIAL und anderen NGOs nach Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung als "ausländische Agenten" - hier zeigte sich die Aktualität des im Vortrag gewählten Themas.
Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland e.V. in Kooperation mit der Volkshochschule München und mit freundlicher Unterstützung der Gerda und Hermann Weber Stiftung Berlin durchgeführt.
Andreas Decker
MEMORIAL München
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MEMORIAL auf Frankfurter Buchmesse 2012
MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr wieder auf der Frankfurter Buchmesse (10.10.-14.10.2012) mit einem Stand vertreten sein (5.0 A 946) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen.
Wir würden uns freuen, Sie am Stand und am 13.10. 2012 , 11.15-12.15 Uhr, im Forum Dialog zu unserer Diskussionsrunde über das Thema Geschichtspolitik in Russland begrüßen zu können.
Teilnehmer sind Gerd Koenen (Moderation) sowie Irina Scherbakova, Alena Kozlova und Irina Ostrovskaja.
05.10.2012
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MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"
Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.
Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.
Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.
Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.
Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.
Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.
MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012
Übersetzt von Galina Burdukova
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EU-Parlament zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland
Das europäische Parlament verabschiedete am 13. September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an, die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.
Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.
Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.
17.10.2012
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UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Gesetzesänderungen in Russland
Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Die Hochkommissarin appelliert an die russische Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze des Landes den internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich Rechnung tragen. Das Recht auf friedliche Zusammenkunft sei sowohl in der russischen Verfassung als auch in regionalen und internationalen Vereinbarungen verankert, die auch Russland unterzeichnet habe.
Die russische Regierung wird aufgerufen, alles zu tun, um die negativen Folgen der in den letzten Wochen verabschiedeten Gesetzesvorlagen abzumildern. Kritik und Meinungsstreit, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Voraussetzungen für Entwicklung und Fortschritt einer Gesellschaft.
Navi Pillay erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Besuch in Russland im Februar vergangenen Jahres, bei dem sie auch mit Präsident Medvedev über die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen gesprochen habe. Sie könne deshalb nur bedauern, dass nunmehr Gesetze auf den Weg gebracht würden, die für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte alles andere als förderlich seien.
20.07.2012
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Wir sind keine "ausländischen Agenten" - Petition gegen neues NGO-Gesetz in Russland
Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.
Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.
Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.
Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!
Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL, das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.
06.07.2012
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Russischer Menschenrechtsrat erklärt Anti-Versammlungsgesetz für verfassungswidrig
In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.
Mit der Heraufsetzung der Höchststrafe über 5 Tausend Rubel hinaus werde zudem die Trennung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortung aufgehoben. Die geplante Erhöhung auf bis zu 300 Tausend Rubel pro Person vereinheitliche zwei grundlegend unterschiedliche Bestrafungsformen und verletze damit die Grundprinzipien des russischen Rechtssystems.
Es könne nicht Aufgabe der Sicherheitskräfte sein, Teilnehmer öffentlicher Aktionen festzunehmen, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Ferner müssten die Sicherheitskräfte durch deutliche Abzeichen zu identifizieren sein. Das Vermummungsverbot, das für die Teilnehmer einer Demonstration gelte, müsse gleichermaßen auf die Sicherheitskräfte Anwendung finden.
Michail Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrats, kündigte an, dass das Gutachten so bald wie möglich Präsident Putin übergeben werde. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskov, erklärte inzwischen, dass das Gesetz einer genauen Überprüfung durch den Präsidenten unterzogen und Expertenmeinungen aller Art entsprechend berücksichtigt würden.
20.06.2012
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Unterschriftensammlung in Russland gegen geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.
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Hohe polnische Auszeichnung für MEMORIAL International in Warschau
Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise fürdie Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.
Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz AndrzejKamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.
03.0.2012
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Anhaltende Proteste in Moskau anlässlich Putins Amtseinführung
Zum 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte die Opposition zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen, der mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der genehmigten Kundgebung und Sicherheitskräften endete.
Die Proteste wurden auch am 7. und 8. Mai fortgesetzt. Die Zahl der Demonstranten am 7. Mai wurde auf etwa 4 000 geschätzt. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen bis zu 400 Personen festgenommen worden sein, darunter auch die Organisatoren des Marsches Sergej Udalzov, Alexej Nawalny und Boris Nemtsov.
Über Twitter und sonstige soziale Netze hatten die sich die Demonstranten verabredet, um dem Autokorso von Putin auf dem Weg zum Kreml entgegen zu gehen.
Polizei und Sicherheitskräften, die mit großer Härte vorgingen, gelang es erst gegen Ende des Tages, die Ruhe wieder herzustellen.
Spontane Protestaktionen wurden auch am 8. Mai beobachtet. Weitere Protestaktionen sind nicht auszuschließen.
Informationen zur Moskauer Occupy-Bewegung finden Sie auf unserem Blog!
09.05.2012
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Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure
Die höchsten Amtsträger der russischen Föderationssubjekte wurden in der Zeit von 1991 bis 2005 direkt von der Bevölkerung gewählt und je nach Region und Zeitpunkt als Präsident, Vorsitzender der Republik, Regierungschef, Gouverneur oder Leiter der Verwaltung bezeichnet.
Die ersten Gouverneurswahlen fanden am 12. Juni 1991 in Moskau und St. Petersburg gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Von 1991 bis 1996 wurden die Gouverneurswahlen nur in einzelnen Regionen durchgeführt, in der Mehrzahl der Fälle wurden die Gouverneure vom Präsidenten ernannt. Diese Situation änderte sich 1996, als das russische Verfassungsgericht auf Anfrage des Gouverneurs von Altai die Statuten der Region prüfte und anerkannte, dass der Gouverneur von Altai nicht vom regionalen Parlament bestimmt, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Von 1996 bis 2004 wurden die Gouverneure in allen Regionen alle 4-5 Jahre gewählt.
Im September 2004 forderte der damalige russische Präsident Putin eine Änderung des Wahlverfahrens: Die Gouverneure sollten durch die regionalen Parlamente nach Vorschlag des Staatschefs ernannt werden.
Das entsprechende Gesetz trat im Dezember 2004 in Kraft.
Die letzte direkte Gouverneurswahl fand nach Angaben des Internet-Portals "Nowaja Politika" ("Die neue Politik") im Januar 2005 in der Autonomen Region Nenezkij statt.
Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure gehörte zu den zentralen Forderungen der oppositionellen Straßenproteste.
04.05.2012
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Wahlbetrug in Astrachan - letzter Stand
Nach Auswertung der Videoaufnahmen aus 108 Wahllokalen seien zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung festgestellt worden:
- grobe Fehler bei der Auszählung der Stimmen, so dass das Ergebnis der Auszählung fragwürdig sei,
- Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Wählerlisten,
- Wahlbeobachter erhielten in zahlreichen Fällen keine Möglichkeit, Wahlzettel einzusehen,
- Verletzung der Rechte der Wahlbeobachter und Medienvertreter,
- Verbot von Foto- und Videoaufnahmen,
- nach Beginn der Stimmauszählung wurden Dokumente der Wahlkommissionen in den Wahlräumen ohne Aufzeichnung durch Webkameras abtransportiert.
Darüber hinaus seien auch Fälle von direktem Wahlbetrug festgestellt worden, wie z.B. der Tausch von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen.
Die Vereinigung „Bürger als Wahlbeobachter“ ist deshalb der Ansicht, dass der bereits gefällte Gerichtsbeschluss, die Stimmen neu auszuzählen, nicht ausreiche, um den Willen der Bürger von Astrachan zuverlässig zu ermitteln und fordert eine Wiederholung der Wahl.
Der Oppositionskandidat Oleg Schein, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 30 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland", Michail Stoljarow, verloren hatte, war zusammen mit zahlreichen Sympathisanten aus Protest in den Hungerstreik getreten. Nach 40 Tagen hat er am 24.04.2012 seine Aktion abgebrochen und erklärt, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe: Die Zentrale Wahlkommission habe anerkannt, dass es bei den Wahlen Verstöße gegeben haben.
28.04.2012
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Eröffnung der Gulag-Ausstellung am 29.04.2012
Näheres zur Eröffnung der Gulag-Ausstellung auf Schloss Neuhardenberg am 29.04.2012 finden Sie auf www.ausstellung-gulag.org
Die Ausstellung ist vom 1. Mai - 24. Juni geöffnet.
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MEMORIAL unterstützt Chodorkovskij-Schule
Unsere Geste der Solidarität gilt einem pädagogischen Konzept, das die Kinder und deren Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, um diesen ein selbstverantwortliches Leben als Bürger eines neuen Russland zu ermöglichen.
Dabei geht es darum, den Kindern aus sozial benachteiligten und gefährdeten Lebenssituationen Geborgenheit und ein Zuhause zu geben, und dies mit einer Ausbildung zu verbinden, die im Sinne ganzheitlichen Lernens ergänzt und bereichert wird durch Musik, Theater, Handwerk und Sport. Mit Hilfe eines hochqualifizierten Lehrkörpers ist es gelungen, zahlreiche Kinder regelmäßig zur Hochschulreife zu führen.
Das Internat kann bis zu 180 Kinder aus den verschiedensten Regionen Russlands aufnehmen: - Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen;
- Kinder, die terroristische Anschläge wie 2002 auf das Moskauer Dubrovka-Theater während des Musicals Nord-Ost und Beslan (2004), aber auch den Georgienkrieg (2008) überlebt haben.
So verfügt das Internat auch über ein modernst eingerichtetes medizinisches Zentrum, das kinderärztliche Betreuung, physio- und balneologische Behandlung und vieles mehr im Rahmen der Trauma-Therapie anbietet.
Die Leistungen des Internats sind kostenfrei, es finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Seit Chodorkovskijs Inhaftierung hat es immer wieder Versuche gegeben, das Internat zu schließen. Der Grund und Boden, auf dem es steht, wurde bereits vom russischen Staat konfiziert.
Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).
25.04.2012
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Europarat kritisiert russische Wahlen
In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen.
Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.
Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.
25.04.2012
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Zum Potsdamer "Historikerstreit" ....
Wir empfehlen den Artikel von Guido Berg und Jana Haase zur neuen Dauerausstellung der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte, die am gestrigen 18.04.2012 unter deutlichem Protest von Zeitzeugen eröffnet wurde.
Die Daueraustellung in diesem einzigen in Deutschland erhaltenen Untersuchungsgefängnis des russischen Geheimdienstes könne nach den Worten von Ministerpräsident Platzeck allerdings keine abgeschlossene Sache sein, sondern müsse kontinuierlich verbessert werden, wo dies angebracht scheint und auch die emotionale Vermittlung von Geschichte durch Zeitzeugen einbeziehen, solange diese noch zur Verfügung stünden.
Lesen Sie mehr unter www.pnn.de/potsdam/641278!
19.04.2012
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Russisches Parteiengesetz in der Kritik
Aus Sicht der Kommission sollten bürokratische Kontrollen über die Gründung und Arbeit politischer Parteien weitgehend abgebaut und Kontrollfunktionen einer unabhängigen Instanz zugewiesen werden.
Die Regelung, dass die Parteien, die nur regional unterstützt werden, an Wahlen nicht teilnehmen dürfen, sollte ganz abgeschafft oder zumindest abgeschwächt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass deren Anhänger zu "undemokratischen Mitteln" greifen.
Auch wurden zusätzliche Gesetzesbestimmungen zur Registrierung der Kandidaten als unangemessen streng bewertet, insbesondere hinsichtlich der Sammlung von Unterschriften. Hier könnten die gesetzlichen Beschränkungen nicht zum Schutz der Demokratie eingesetzt, sondern zum Ausschluss unerwünschter Konkurrenten ausgenutzt werden.
Es wurde bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde erst nach der Dumawahl 2011 eingeführt wurde. Auch wurde die neue Regelung zur Verringerung der Fristen für die finanzielle Überprufung politischer Parteien kritisiert: In den meisten Fällen würden Parteien nicht wegen finanzieller Fragen, sondern aufgrund fehlender Unterschriften oder zu geringer Anzahl der Mitglieder oder aber Gesetzesverstößen ausgeschlossen,
Es wird empfohlen, die Versammlungsfreiheit zu stärken. Auch dringende und spontane Versammlungen sollten erlaubt werden, wenn sie einen friedlichen Charakter haben und keine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen.
05.04.2012
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Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener
Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.
04.04.2012
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Duma verabschiedet neues Parteiengesetz
Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.
Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.
Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.
26.03.2012
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Amnesty International fordert Lukaschenko zur Herausgabe der Leichen der Hingerichteten auf
Die belarussischen Behörden werden aufgefordert, den Angehörigen die Leichen des kürzlich hingerichteten Vladislav Kovalev und Dimitri Konovalov zu übergeben.
Amnesty unterstreicht, dass trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen die belarussische Regierung auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde. Präsident Lukaschenko wird aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einzuhalten.
20.03.2012