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Änderungen am NGO-Gesetz geplant
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Jugendorganisation von MEMORIAL Perm gewinnt erneut Verfahren
Wie einige weitere Organisationen im Perm, hatte auch der dortige MEMORIAL-Jugendverband im letzten Jahr gegen die Verordnung der Staatsanwaltschaft geklagt, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Am 27. November hatte ein Permer Bezirksgericht der Klage von MEMORIAL stattgegeben und die Verordnung für ungesetzlich erklärt.
Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen, und es begann eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung – mit demselben Ergebnis. Das Regionalgericht bestätigte jetzt die Entscheidung des Bezirksgerichts, wie zuvor schon in analogen Fällen bei zwei anderen NGOs aus Perm.
Robert Latypov von MEMORIAL Perm unterstrich die Bedeutung dieser Entscheidung: „Für uns und unsere Kollegen ist es wichtig, unsere Ehre zu verteidigen und unsere Mission weiterhin zu erfüllen – für unser Land und für unsere Mitbürger.“
27.3.2014
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Kritik an der Annexion der Krim: Bekannter Historiker verliert Arbeit
Zahlreiche seiner Studenten und Kollegen protestierten gegen die geplante Entlassung. Inzwischen hat die Verwaltung des MGIMO erklärt, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Subov will diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
25.3.2014
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Festnahmen, Entführungen und Misshandlungen auf der Krim
Sie waren am 9. März bei der Einreise auf die Krim von unbekannten Personen in Tarnanzügen festgenommen worden. Nach Aussage des derzeitigen Ministerpräsidenten Axjonow waren dies "Spezialkräfte", Grund der Festnahme angeblich geplante "subversive Aktionen". Sie sollten bis zum Referendum am 16. März in Haft bleiben.
Indes wurden beide erst am 20. März ukrainischen Militärs übergeben (allerdings wurden ihre Dokumente sowie persönliches Eigentum einbehalten). Beide berichten, dass sie und weitere Verschleppte gefoltert wurden. Mindestens elf Personen sind nach wie vor vermisst.
Der griechisch-katholische Priester Mykola Kvych, der einige Stunden inhaftiert und wieder freigelassen worden war, hat die Krim verlassen, weil ein Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes (er besaß einige kugelsichere Westen) und wegen "Extremismus" gegen ihn eingeleitet worden war.
Der letzte Rabbiner auf der Krim, Michail Kapustin, der sich wiederholt gegen die russische Intervention gewandt hatte, hat mit seiner Familie die Krim ebenfalls verlassen und sich nach Kiew begeben.
25.3.2014
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Friedenskundgebungen in mehreren russischen Städten
In Moskau nahmen über 50.000 Personen an dem genehmigten „Friedensmarsch“ teil, darunter viele führende Mitglieder von MEMORIAL. Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov traten auf der Abschlusskundgebung auf. Den Beitrag von Svetlana Gannuschkina in deutscher Übersetzung finden Sie hier, den von Oleg Orlov hier.
In Petersburg nahmen an einer nicht genehmigten Kundgebung etwa 500 Personen teil. Anders als vor zwei Wochen, wo es zu vielen Festnahmen gekommen war, griffen die in großer Zahl präsenten Polizeikräfte diesmal nicht ein.
Auf allen Kundgebungen wurde die russische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus der Krim abzuziehen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und es nicht zu einem Blutvergießen kommen zu lassen.
In Syktyvkar wurden die drei Teilnehmer der Mahnwache vor dem Regierungsgebäude Michail Rogatschew (Memorial), Semjon Tereschonkov und der Journalist Sergej Sorokin festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen.
Im Moskau fand ebenfalls eine Kundgebung zur Unterstützung des Regierungskurses gegenüber der Ukraine statt. Die Teilnehmer, Anhänger von „Sutj vremeni“ (Wesen der Zeit, eine prosowjetische Organisation unter Leitung von Sergej Kurginjan) präsentierten sich in einem paramilitärischen Aufmarsch in einheitlichen roten Jacken.
Auf dieser Kundgebung wurde der Majdan als Werk einer verbrecherischen nazistischen Clique diffamiert und vor möglichen Auswirkungen in Russland gewarnt, gegen die die russische Führung unbedingt einschreiten müsse. Auf dieser Kundgebung wurden neben russischen Fahnen auch die des syrischen Assad-Regimes mitgeführt.
17.3.2014
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Tote in Donezk und Charkov, Verhaftungen und Entführungen auf der Krim
Nach einer friedlichen Kundgebung in Donezk am 13. März zur Unterstützung des Euromajdan war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer prorussischen Demonstration gekommen. Der 22 jährige Dmitro Tschernjavskij, Mitglied der Partei „Svoboda“, kam in Folge eines Messerstichs ums Leben.
Am Samstag (15. März) versuchten prorussische Demonstranten, das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU zu stürmen. Sie forderten ultimativ die Freilassung von Pavel Gubarev und einigen seiner inhaftierten Anhänger. Gubarev war am 6. März inhaftiert worden, nachdem er mehrere Kundgebungen initiiert und sich selbst zum Gouverneur ausgerufen hatte.
Gubarev befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft in Kiew. Seine politische Laufbahn hatte er in der russischen faschistischen Partei RNE (Russische Nationale Einheit) begonnen. Später schloss er sich der "Progressiven sozialistischen Partei" (PSPU) an.
In Charkov ist es am 14. März bei Zusammenstößen zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem zwei Personen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Etwa 30 Personen wurden festgenommen. Die Vorfälle werden noch untersucht. In Charkov hatte es ebenfalls eine Majdan-Bewegung gegeben. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen war es jedoch bis Mitte Februar nicht gekommen.
Auf der Krim sind in den letzten Tagen mindestens sechs Personen, die zu der Majdan-Bewegung auf der Krim gehören, entführt oder festgenommen worden, so am 9. März Andrij Schtschekun und Anatolij Kowalsky und am 11. März Michail Vdovchenko. Vermisst werden seit dem 14. März auch Alexei Gryzenko, Natalia Lukianchenko und Serhiy Suprun. Der griechisch-katholische Priester Mykola Kvych, dessen Entführung am 15. März gemeldet wurde, wurde am selben Tag zunächst wieder freigelassen. Am 16. März drangen Polizeikräfte und Angehörige der so genannten Selbstverteidigungskräfte in seine Wohnung ein. Sein Verbleib ist seitdem unbekannt. Zwei weitere katholische Priester werden ebenfalls vermisst.
15./16.3.2014
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Zum Tod von Boris Pustynzew
1935 in Wladiwostok geboren, wuchs er dort bis zum sechzehnten Lebensjahr auf. „Alles begann mit dem Jazz“, bekannte er einmal. Als zehn-elfjähriger begann er, über einen Kurzwellenempfänger Jazz aus den USA zu hören. Die Musik, die er noch nie gehört hatte, begeisterte ihn. Dann wollte er verstehen, was vor und nach der Musik gesagt wurde, und begann selbständig Englisch zu lernen. Daher konnte er auch bald Nachrichten hören, die er ebenfalls aus sowjetischen Quellen nicht zu erfahren bekam.
Sein zweites Schlüsselerlebnis hatte Boris mit 14. Er sah, wie ein Mann auf der Straße hinfiel. Er half ihm und brachte ihn nach Hause – ein kahles Zimmer in einer Kommunalwohnung, in dem es nur eine Liege und zwei Stühle gab. Er begann, den Mann zu besuchen – er war ein politischer Häftling, der zum Sterben aus dem Lager entlassen worden war. Der Mann fasste Vertrauen und begann zu erzählen. Das, was er berichtete, stimmte mit den Nachrichten aus Amerika überein.
So kam es, dass sich Boris, als er mit 16 Jahren mit seinen Eltern nach Leningrad zog, bereits als Antikommunist fühlte. Er trat auch nicht dem Komsomol, der sowjetischen Jugendorganisation, bei.
1954 begann Boris Pustynzew am ersten Leningrader Pädagogischen Institut für Fremdsprachen zu studieren. Im Herbst 1956 fanden sich dort Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammen, die sich „Union der Kommunisten-Leninisten“ nannte und zum Ziel hatte, für einen wirklichen Sozialismus zu kämpfen. Sie verbreiteten Flugblätter gegen eine Fortsetzung des Stalinismus und gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn. Für Boris war das eine Gewissensentscheidung. Er sagte später darüber: „Wir verstanden, dass wir nichts ändern werden. Aber wir spürten die Notwendigkeit, der Macht zu sagen: ‚Ihr seid Verbrecher, Ihr seid Schurken! Wir sind nicht auf Eurer Seite!‘“ Im Mai 1957 wurde die Gruppe verhaftet, im September fand der Prozess statt. Boris Pustynzew wurde zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. 1962 kam er aufgrund einer Amnestie aus dem Lager in Mordwinien frei. 1993 wurde er mit dem Offizierskreuz für Verdienste um die Republik Ungarn, dem höchsten Orden, den Ausländer erhalten können, geehrt.
Boris Pustynzew absolvierte 1966 die Abendkurse des Pädagogischen Herzen-Instituts als Englisch-Lehrer. Er arbeitete in den Lenfilm-Studios als Regisseur für Synchronisation. Als 1984 der KGB-Mitarbeiter, der in den 50er Jahren die Untersuchungen gegen die Gruppe von Boris geführt hatte, die Leitung von Lenfilm übernahm, verlor Boris seine Arbeit. Er fand eine Stelle bei Tallinfilm, wo der Personalbeauftragte, der seine Papiere entgegennahm, mit Blick auf Boris‘ Haftzeit sagte: „Für uns ist das die beste Empfehlung.“ 1989 konnte Boris nach Leningrad zurückkehren. Nachdem er 1991 die KGB-Vergangenheit eines Sankt Petersburger Politikers öffentlich in Erinnerung gerufen hatte, wurde er überfallen und zusammengeschlagen. Dabei traten die Täter ihm direkt in die Augen, sagten nichts und nahmen ihm nichts weg. Boris musste sich mehreren Augenoperationen unterziehen, in seinem Beruf konnte er nicht mehr arbeiten.
In den 60er bis 80er Jahren beteiligte sich Boris Pustynzew aktiv an der unabhängigen Menschenrechtsbewegung – er war ein Dissident im klassischen Sinne. 1991 bis 1996 war er Ko-Vorsitzender von Memorial in Sankt Petersburg. 1992 gründete er die Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, deren Vorsitzender er bis zuletzt war.
Boris blieb bei seinem Widerstand gegen jede Spielart des „imperialen Komplexes“ und verurteilte nicht nur den Einmarsch in Ungarn, sondern auch alle weiteren Versuche der Sowjetunion und später der Russischen Föderation, Einflusssphären durch Einmischung oder gar Interventionen in souveräne Staaten beizubehalten oder hinzuzugewinnen. Er hatte ein feines Gespür für Propaganda, die lange vor solchen Konflikten einsetzte und damals wie heute von einer „adäquaten Reaktion“ sprach – für ihn ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Gegenteil von Angemessenheit bevorstand. Gleichzeitig war er immer gesprächs- und kooperationsbereit gegenüber Vertretern staatlicher Einrichtungen, wissend, dass Staat und Gesellschaft viele Probleme nur gemeinsam lösen können.
Wir haben einen Freund verloren, einen Menschen voller Lebensfreude und Humor. Aber als Lehrer, der uns eine aufrechte Haltung, Dialogfähigkeit und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung vorlebte, wird uns Boris weiter begleiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Witwe und seiner Tochter.
Uta Gerlant
MEMORIAL Deutschland
Informationen und Materialien zu Boris Pustynzew in russischer Sprache finden Sie auf der Seite der Organisation "Bürgerkontrolle" hier.
5.3.2014
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Erneut Verdächtigungen gegen russische NGOs
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Russische Schriftsteller in Charkov wenden sich in einem Brief an die Öffentlichkeit
Am selben Tag haben die städtischen Behörden in regionalen Zentren der östlichen Ukraine prorussische Kundgebungen lanciert. In Charkov stürmten die Demonstranten, darunter solche, die in Bussen mit russischen Kennzeichen hertransportiert wurden, das regionale Verwaltungsgebäude.
Sie verprügelten die sich im Gebäude aufhaltenden Anhänger des Euromajdan, unter ihnen auch den berühmten Schriftsteller Serhiy Zhadan. Er kam mit schweren Kopfverletzungen, einer Gehirnerschütterung und einer wahrscheinlich gebrochenen Nase ins Krankenhaus. Ein russischer Staatsbürger, wohnhaft in Moskau, kletterte auf das Gebäude der regionalen Verwaltung und brachte die russische Flagge an.
Offiziell beruft sich der Föderationsrat auf angeblich vorliegende zahlreiche Klagen darüber, dass die Rechte von Russen in der Ukraine verletzt würden. Wenn es tatsächlich solche Erklärungen gibt, dann müssen sie veröffentlicht und gründlich untersucht werden.
Wir, russische Schriftsteller aus Charkov, möchten, dass auch unsere Stimmen gehört werden: Wir sind frei, sowohl in unserer Arbeit als auch außerhalb, wir sprechen russisch, auch mit unseren ukrainischen Kollegen. In keinem Fall können die diskutierten sprachlichen oder nationalen Fragen Anlass für eine Militärintervention sein.
Wir, russische Schriftsteller aus Charkov, sind ukrainische Bürger, und wir brauchen keinen militärischen Schutz aus einem anderen Staat. Wir wollen nicht, dass unter dem rhetorischen Deckmantel des Schutzes unserer Interessen Truppen eines anderen Staates in unsere Stadt und unser Land einrücken und das Leben unserer Familien und unserer Freunde gefährden. Alles, was wir wollen, ist in Ruhe und Frieden leben.
- Anastasia Afanasjewa, Preisträgerin des “Russisches Preises” und des ”LiteratuRRöntgen”, Shortlist ”Debut”-Preis
- Dmitri Dedjulin, Dichter, Schriftsteller
- Elena Donskaja, Schriftstellerin, Lehrerin
- Inna Zacharowa, Lyrikerin, Menschenrechtlerin
- Andrej Klimau, Schriftsteller
- Swetlana Klimow, Autorin
- Wladislaw Koltschigin, Dichter
- Alexander Kotscharjan, Dichter
- Andrej Krasnjastschich, Mitherausgeber der Literaturzeitschrift “©ojus Pisatelej” (Schriftstellerbund),
Shortlister Andrej-Bely-Preis, “Nonkonformismus”-Preis, O. Henry- und Daniil Charms-Preis, Long-Lister “Russischer Preis” - Alexandra Mkrtschjan, Longlist “Russischer Preis”
- Kirill Nowikow, Dichter
- Sergej Pankratow, Schriftsteller
- Oleg Petrow, Dichter, Schriftsteller
- Andrej Pitschachtschi, Schriftsteller, Künstler
- Irina Skatschko, Dichterin, Journalistin
- Juri Solomko, Shortlister “LiteratuRRöntgen”, Longlister “Debüt-”
und “Russischer Preis” - Tatjana Poloshij, Dichterin
- Juri Zaplin, Mitherausgeber der Literaturzeitschrift “©ojus Pisatelej” (Schriftstellerbund), Gewinner beim
Festival der zeitgenössischen Kunst “Kulturelle Helden — 2002″ - Swetlana Schewtschuk, Schriftstellerin
- Wiktor Schepelew, Programmierer, Schriftsteller
- Wladimir Jaskow, Dichter, Übersetzer"
3. März 2014
Quellen: http://khpg.org/index.php?id=1393884903
http://lyrikzeitung.com/2014/03/03/9-brief-aus-charkow/
5.3.2014
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Zahlreiche Kundgebungen gegen Intervention in der Ukraine
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Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verbrechen
Erklärung der internationalen Gesellschaft MEMORIAL
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Festnahmen und Verfahren nach Protesten
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Vorläufige Liste der Opfer in Kiew
In den letzten Tagen ist eine vorläufige Liste mit den Namen (vielfach mit Fotos) derer veröffentlicht worden, die vom 18. bis 21. Februar auf dem Majdan in Kiew ums Leben kamen. Die Liste wird laufend aktualisiert.
Bisher sind 90 (Stand: 28.2.) Personen identifiziert worden, darunter 70 Verteidiger des „Majdan“, die sich häufig aus anderen Städten zur Unterstützung nach Kiew auf den Majdan begeben hatten, und 11 Milizionäre.
Zu den Opfern gehören die Journalisten Wjatscheslav Weremij (über den schon berichtet wurde) und der 22jährige Igor Kostenko aus L’vov sowie Jewgenij Kotljar, ein Umweltaktivist (Mitglied der „Grünen Front“) aus Charkov.
Kotljar hatte sich am 17. Februar aus Charkov nach Kiew begeben. Am 18. Februar geriet er in den Kugelhagel von Berkut-Scharfschützen, als er versuchte, einen Verwundeten in Sicherheit zu bringen, und erlitt tödliche Verletzungen.
25.2.2014
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Erklärung von MEMORIAL zu den Urteilen im Bolotnaja-Prozess
Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:
Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.
Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen, tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen.
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
24.2.2014
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Schuldspruch im Bolotnaja-Prozess. Urteilsverkündung folgt
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Proteste in Charkov
Auf dem Majdan selbst in Charkov blieb es bisher friedlich. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen – insbesondere mit den berüchtigten „Tituschki“ (Schläger auf Seiten der Polizei, die besonders brutal gegen Demonstranten vorgehen) – kam es indes am 19. Februar vor dem Gebäude der Akademie der Inneren Truppen in Charkov. Dort hatten sich Demonstranten versammelt, um die Ausfahrt zu blockieren. Sie wollten verhindern, dass Soldaten von dort nach Kiew aufbrachen.
Am Abend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten auf Seiten der Demonstranten. Attackiert wurde auch der Leiter der Menschenrechtsgruppe in Charkov (dem dortigen Memorial-Verband) Jevgenij Zacharov, der zu vermitteln versucht hatte. Einheiten der Berkut begannen ohne jegliche Vorwarnung oder Aufforderung, den Platz zu verlassen, diesen zu räumen. Es kam zu mehreren Festnahmen.
Die Tituschki, kenntlich durch ihre einheitliche Aufmachung (gelbe Weste, maskiert) traten erst in Aktion, als das Ziel – die Räumung der Einfahrt – schon erreicht war. (Das eigentliche Ziel der Blockade wurde damit im Übrigen nicht erreicht. Am Abend fuhren 12 Busse in den Hof des Gebäudes und holten die Soldaten für den Einsatz in Kiew ab.)
Die „Tituschki“ gingen nicht nur äußerst rücksichtslos gegen Demonstranten vor, sondern ebenso gegen völlig unbeteiligte Personen (u. a. eine Gruppe von Fahrradfahrern, die vorbeikamen und offenbar nichts mit der Kundgebung zu tun hatten). Die Polizei ließ sie ungehindert gewähren und lehnte es ab, sich einzumischen. Ihre Aktionen sind in einem Video festgehalten.
Zwei Anwälte der Memorial-Menschenrechtsgruppe begaben sich danach zur Polizei, wo sich die Festgenommenen – sieben Personen – befanden. Der Zugang zu ihnen wurde ihnen jedoch verwehrt. Nach Mitternacht wurden die Festgenommen zum Gericht gebracht, wo man sie zu 15 Tagen Administrativhaft verurteilte, weil sie polizeilichen Anordnungen nicht Folge geleistet hätten.
Eine Stellungnahme der Menschenrechtsgruppe Charkov zur gestrigen erneuten Eskalation in Kiew finden Sie in englischer Sprache hier, auf Ukrainisch hier.
21.2.2014
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Kiew: Eskalation der Gewalt
Das Solidaritätskomitee mit dem Majdan, das von russischen und ukrainischen Aktivisten am 27. Januar 2014 gegründet worden war, rief die internationale Gemeinschaft auf, „alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um das Blutvergießen in Kiew umgehend zu stoppen. (...) Die Ermordung friedlicher Bürger in der Ukraine muss sofort beendet werden.“
Bei den Zusammenstößen wurde der 32jährige Journalist Wjatscheslaw Weremij getötet. Er war bereits bei Auseinandersetzungen im Januar verletzt worden. Maskierte Männer attackierten sein Auto, das an einer Ampel angehalten hatte, mit Molotow-Cocktails, zerrten ihn und seinen Begleiter, einen IT-Spezialisten, heraus, schlugen auf sie ein und schossen Weremij schließlich in den Oberkörper. Weremij verstarb nach mehreren Notoperationen in der Nacht im Krankenhaus.
"Reporter ohne Grenzen" berichtet in diesem Zusammenhang, dass seit Dienstag (18.2.) mindestens 29 Journalisten verletzt worden seien.
Die Ermittlungsabteilung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU hat ein Verfahren gegen „einzelne Politiker“ eingeleitet wegen Handlungen, die eine Machtergreifung in der Ukraine zum Ziel hätten. Dieser Tatbestand kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Diese Darstellung wird vom russischen Außenministerium geteilt, das für die Gewaltakte allein die ukrainische Opposition verantwortlich macht: „Es handelt sich hier um den Versuch einer gewaltsamen Machtergreifung.“
Der Chef des SBU Alexander Jakimenko hat inzwischen ausdrücklich erklärt, dass der SBU eine "Antiterror-Operation" vorbereite.
Weitere Informationen hier:
http://lenta.ru/news/2014/02/19/sbu/
19.2.2014
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Versuchte Brandstiftung kein Straftatbestand
"Wenn also jemand in einem Mehrfamilienhaus, in dem viele Menschen wohnen, einen Brand legt und dabei niemand zu Schaden kommt, dann ist das in Ordnung und keine Straftat", kommentiert Sazhin. "Die Polizei wird sich damit erst befassen, wenn es Tote gibt." Für Sazhin ist diese Haltung geradezu ein ermutigendes Signal an die Brandstifter, solche Aktionen fortzusetzen.
Umso aktueller ist der Aufruf von Frontline Defenders, sich mit Unterschützungsschreiben für Igor Sazhin einzusetzen.
Hinweise hier: http://www.frontlinedefenders.org/ru/node/25014/action.
16.2.2014
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Brandanschlag auf Wohnung des Leiters von MEMORIAL Komi
Igor Sazhin bringt den Anschlag in Zusammenhang mit dem Urteil gegen Nikolaj Kotschetkov, einen Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Rubezh Severa“ (Grenze des Nordens). Dieser hatte am 18. Mai 2013 an dem Überfall auf die Vollversammlung von MEMORIAL Komi teilgenommen und Sazhin tätlich angegriffen. Am 28. Januar 2014 wurde er deshalb zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Die Organisation Frontline Defenders ruft zu einer Unterstützungsaktion zugunsten von Igor Sazhin auf. Sie finden den Appell in englischer Sprache hier, in russischer hier.
14.2.2014
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Moskauer Helsinki-Gruppe kann auf ausländische Unterstützung nicht verzichten
Diese Haltung sei auf verbreitete Kritik gestoßen. Es sei ihr jedoch nicht darum gegangen, einen Konflikt mit diesem Gesetz zu vermeiden, sondern um ein Experiment: Sie habe ausloten wollen, ob und mit welchen Konsequenzen es für eine so bekannte Organisation wie die Moskauer Helsinki-Gruppe wirklich machbar ist, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu arbeiten.
Das Experiment führte zu drastischen Einschränkungen, viele Mitarbeiter wurden entlassen, den Verbleibenden wurde der Lohn auf die Hälfte gekürzt, viele Arbeiten konnten nur noch auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden.
Eine Spendenaktion im Internet hatte seinerzeit, noch vor dem „Agentengesetz, einen unerwarteten Erfolg gebracht. Allerdings habe der Verein diese Aktionen nicht wiederholt, weil diese Möglichkeit anderen, weniger bekannten Organisationen vorbehalten bleiben sollte, die keine weiteren Ressourcen hätten. Die Moskauer Helsinki-Gruppe bekommt ja auch staatliche Förderung aus dem Präsidentenfonds. Diese ist jedoch für ein bestimmtes Projekt gedacht (die Schulung von Polizeikräften für den Umgang mit der Öffentlichkeit). Auf andere Projekte, insbesondere zur Aufklärung und Bildung, habe die Organisation verzichten müssen.
Das Ergebnis dieses Experiments fällt eindeutig aus – selbst nach drastischen Einschränkungen, Personalabbau und dem Verzicht auf wichtige Projekte ist es ohne ausländische finanzielle Unterstützung auf die Dauer nicht möglich, die Arbeit der Moskauer Helsinki-Gruppe fortzuführen. Eine Registrierung als „ausländischer Agent“ kommt für Ljudmila Alexejeva nicht in Betracht – dies würde bedeuten, über die Organisation offiziell falsche Angaben zu machen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
12.2.2014
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