Wie nicht anders zu erwarten, hat soeben das Berufungskollegium des Obersten Gerichts der RF das Urteil vom 28. Dezember gegen Memorial International bestätigt und damit die Auflösung verfügt. Damit wird das Urteil rechtskräftig.

Das Menschenrechtszentrum Memorial ist davon nicht betroffen. Hier wurde noch kein Verhandlungstermin anberaumt.

28. Februar 2022

Erklärung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial

Der Krieg, den das Putin-Regime gegen die Ukraine entfesselt hat, ist ein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit.

Dieser Krieg wird ein dauerhafter Schandfleck in der russischen Geschichte bleiben.

Wir sind gegen den Krieg mit der Ukraine und fordern das sofortige Ende der Aggression.

24. Februar 2022

Vor rund einem Jahr kam es in über 100 russischen Städten zu Demonstrationen gegen Korruption und für die Freilassung Alexej Navalnyjs. Mehr als tausend Menschen wurden verhaftet,

OVD-Info zählt bis zum heutigen Tag im Rahmen der sogenannten „Palast-Prozesse“ 173 Strafverfahren, 27 Haftstrafen, 21 Bewährungsstrafen, 11 Geldstrafen, 12 Freiheitseinschränkungen und 13 eingestellte Verfahren. Einige Verfahren blieben in der Untersuchungsphase stecken, möglicherweise weil die Angeklagten das Land verlassen haben. OVD-Info hat mit zwei Personen gesprochen, die ihre Haft inzwischen verbüßt haben und auf freien Fuß gesetzt wurden. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt.

Im Kontrast dazu - fortgesetzte Attacken in Russland

Das Internationale Auschwitzkomitee hat die Initiative estnischer Parlamentsabgeordneter begrüßt, Memorial für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees betonte hierzu: "Auschwitz-Überlebende in aller Welt verfolgen die Arbeit der bei "MEMORIAL" engagierten Menschen seit vielen Jahren mit hohem Respekt und großer Sympathie. Längst ist \'MEMORIAL\' in der Russischen Republik, in Belarus und im übrigen Europa zu einer moralischen Instanz und zu einer politischen Realität geworden, die nicht nur die Verbrechen der stalinistischen Säuberungen aufgezeigt und vielen Opfern und ihren Angehörigen Hoffnung und Würde zurückgegeben hat. (…) MEMORIAL" ist so für Generationen in Rußland, Belarus und der Ukraine aber auch für Menschen in ganz Europa zu einem wichtigen Hoffnungsträger geworden.“

Neben der Klage gegen das Urteil vom 28. Dezember letzten Jahres, das die Auflösung von Memorial International vorsieht, hat Memorial einen weiteren Antrag beim Berufungskollegium des Obersten Gerichts eingereicht.

Eine Abgeordnetengruppe zur Unterstützung Alexej Navalnyjs und anderer politischer Gefangener in Russland im estnischen Parlament hat Memorial für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Am 24. November, nach dem Verbots-Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial, aber noch vor der Gerichtsverhandlung, richteten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden. Der Text der Anfrage wurde am 26. Januar (60 Tage danach) veröffentlicht. Eine Antwort von russischer Seite liegt seit dem 19. Januar vor, wurde aber bisher noch nicht bekanntgegeben.

Die von Svetlana Gannuschkina geleitete Flüchtlingshilfsorganisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ [Bürgerhilfe] ist vom Ressort für Städtische Liegenschaften der Stadt Moskau schriftlich aufgefordert worden, ihre Räumlichkeiten binnen 40 Tagen zu verlassen.

Es folgt die Erklärung der Organisation dazu.

Wladimir Schnittke (1939-2022)

Ein Nachruf von Uta Gerlant

Viele Menschen in Berlin und darüber hinaus erinnern sich an Wladimir Schnittke: den kleinen, agilen weißhaarigen Herrn, der bei Benefizkonzerten zugunsten von Überlebenden sowjetischer Lager (GULag) die Situation der Betroffenen eindrücklich schilderte. Fast unmerklich brachte er Menschen zusammen; so auch in den letzten Tagen, in denen viele seiner Weggefährten aus Deutschland – fast alle eine Generation jünger als er – Erinnerungen an ihn austauschten, traurig über seinen Tod und dankbar für sein Leben, für die Begegnungen mit ihm.