Erklärung von Memorial International

Die russische Regierung lässt nichts unversucht, um die Zivilgesellschaft im Land zu vernichten.

Am 25. Januar erfolgte der Gerichtsbeschluss zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Am 27. Januar wurde die populäre Internet-Publikation „Meduza“ zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt.

„Wir sahen aus dem Zugfenster, wie Männer in Slovjansk mit Brechstangen die Strecke hielten, damit wir durchfahren konnten.“

Taras Vijtschuk

Hanna Mykolajivna: Wir lebten im Gebiet Donezk, Bezirk Bachmut, im Dorf Serebrjanka.

© Oleksandr Vijtschuk

Wie kam der Krieg in Ihr Leben?

Es war der 24. Februar. Ich bin morgens aufgestanden, wollte meine Enkelin für die Schule vorbereiten. Um halb sechs morgens ging ich in den Hof und hörte, dass irgendetwas in der Gegend, wo die Schule ist, sehr laut donnerte. Ich rief die Lehrerin an und sagte: „Was geht da vor sich, denn ich muss doch das Kind in die Schule bringen.“ Und sie antwortet: „Tun Sie das nicht, ich habe schon im Internet nachgesehen. Sie bombardieren den Flughafen von Kramatorsk.“ Nach einer halben Stunde hörte ich, dass sie begannen von Kramatorsk bis Slovjansk zu bombardieren. Krymina, Rubizhne, Lysytschansk, Sjevjerodonetsk, Popasna. Seit sie am 24. angefangen haben zu schießen, haben sie nur für zwanzig Minuten aufgehört: Sie bombardierten uns 35 Tage hintereinander Tag und Nacht: Als ein Flugzeug in Richtung Popasna flog, flog es so niedrig über dem Haus, dass meine Enkelin danach auf einem Ohr lange Zeit taub war. Gott sei Dank ist jetzt wieder alles in Ordnung.

Zum Video -> https://www.youtube.com/watch?v=dFPWNbcteQw

Am 5. Januar begann in Minsk der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) – den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljatski, Valjantsin Stefanovic, Uladzimir Labkovitsch sowie – in Abwesenheit – Zmitser Salauyou, der gezwungen war, das Land zu verlassen. Bjaljatski, Stefanovic und Labkovitsch befinden sich bereits seit dem 14. Juli 2021 in Haft. Ihnen wird vor allem die finanzielle Unterstützung von Protestaktionen vorgeworfen, und es drohen ihnen Haftstrafen von 7-12 Jahren.

Stellungnahme des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Die Machthaber erhöhen den Druck auf die russische Zivilgesellschaft: Am Abend des 23. Dezember 2022 trug das Justizministerium Svetlana Gannuschkina in das „Verzeichnis ausländischer Agenten“ ein, die Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Komitees „Bürgerunterstützung“, Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ und unsere Kollegin im Rat des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.

Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.

Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland

Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.

Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.

Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Am 3. November 2022 wurde in Moskau Michail Krieger (Kriger) festgenommen, der bekannte Aktivist der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Am 5. November verfügte ein Moskauer Bezirksgericht, dass er zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.