Jurij Dmitriev, der seine Haftstrafe in einer Strafkolonie in Mordwinien verbüßt, befindet sich zurzeit erneut – für fünf Tage - in einem Strafisolator. Das ist bereits die dritte Strafmaßnahme dieser Art. Am 16. September hatte man ihn für drei Tage in den Strafisolator gebracht und nach dem Ablauf dieser Frist am 19. September für fünf Tage. Danach gab es eine kurze Atempause, bis er am 26. September erneut für fünf Tage in den Isolator kam.

Nach der Ankündigung einer „Teilmobilmachung“ durch den russischen Präsidenten kam es in vielen russischen Städten am Abend des 21. September 2022 zu Demonstrationen. Zu den Protesten hatten verschiedene politische Gruppen aufgerufen. Laut OVD-Info wurden bis Mitternacht 1.386 Personen in 38 Städten verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor, unter den Verhafteten befinden sich viele Frauen, 9 Journalisten sowie 33 Minderjährige.

Die russischen Behörden wollen die Räumlichkeiten beschlagnahmen, die seinerzeit Memorial International gehörten.

Als sich das Verbot der Organisation abzeichnete, übertrug Memorial International die Räumlichkeiten, die der Organisation seit 2005 gehörten und in denen sie ihren Sitz hatte (Karetnyj Rjad, Moskau) einem anderen Memorial-Verband (dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung - NIPC). Dieser war damals nicht von einem Verbot bedroht und ist auch nicht als „ausländischer Agent“ registriert.

Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

In Moskau ist der russische Journalist Ivan Safronov wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen am 5. September 2022 zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Menschenrechtszentrum Memorial hatte bereits 2020 eine Erklärung zur Verhaftung Safronovs veröffentlicht. Memorial hält das Urteil für politisch motiviert. Es folgt die Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial aus diesem Anlass.

Alexander Tscherkassov auf der Mathematiker-Konferenz zur Unterstützung von Asat Miftachov

Am 5. und 6. Juli fanden in Paris die zweite Konferenz in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Azat Miftachov statt, in diesem Jahr unter der Bezeichnung „Azat-Miftakhov-Tage gegen den Krieg“. Veranstalter waren das Unterstützungskomitee von Mathematikern für Miftachov und das Zentrum zum Schutz der Menschenrrechte Memorial.

Massengrab aus Stalin-Zeit in Tscheljabinsk entdeckt

In einem zentralen Bezirk von Tscheljabinsk auf dem Gebiet des früheren Dorfs Scherschni finden zurzeit Ausgrabungen statt an einem Ort, wo sich vermutlich die sterblichen Überreste von Repressionsopfern befinden. Sie wurden am 23. Oktober 2021 bei Bauarbeiten entdeckt, als bei der Rentnerin Galina Kischalova ein Brunnen für eine Kanalisation gegraben werden sollte. Sie hatte bisher im Haus weder fließendes Wasser noch eine Toilette, was ihr mit zunehmendem Alter zu beschwerlich wurde. Die Frau verständigte nach dem Fund sofort die Polizei und die Medien. Danach wurden die Arbeiten für längere Zeit eingestellt. Wie man ihr mitteilte, könnten sie erst nach einer Begutachtung und der Bergung aller sterblichen Überreste wieder aufgenommen werden.

Seit mehr als dreißig Jahren unterstützt Svetlana Gannuschkina mit ihrer Organisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ (Bürger-Unterstützung) Flüchtlinge in Russland, wohin seit Beginn des Krieges nach offiziellen Angaben bislang 1,5 Millionen Menschen geflohen sind. Svetlana Gannuschkina berichtet im Interview von der Situation ukrainischer Flüchtlinge in Russland. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.

Das Interview wurde uns von Cherta zur Verfügung gestellt – Cherta kann in den sozialen Netzen abonniert werden (auf Russisch).

Wie hat sich die Arbeit von „Grazhdanskoe Sodejstvie“ seit dem 24. Februar verändert?

Es gibt einen großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, vor allem in der ersten Zeit war er riesig. Die Geschichten, die sie erzählen, ähneln denen, die wir von Menschen während der Kriegshandlungen in Tschetschenien oder Syrien gehört haben. Unsere Bemühungen konzentrieren sich jetzt sehr darauf, Mittel für die Flüchtlinge zu finden. Einen Teil unserer Projekte haben wir auf Direkthilfe umgestellt.

Am 23. Juni wurde Aleksej Mosin, der Leiter von Memorial Jekaterinburg, beim Verlassen seines Hauses von Mitarbeitern des „Zentrums E" (Extremismus) festgenommen. Er war auf dem Weg zur 14. „Konferenz über die Geschichte des Stalinismus“, die um 10 Uhr beginnen sollte.

Die Liquidierung von Memorial International, der größten und ältesten zivilgesellschaftlichen Organisation Russland, kurz vor dem Beginn des Kriegs wird nun in neuem Licht wahrgenommen. Die Mitarbeiter von Memorial glauben, dass einer der Gründe für die Liquidation das Anliegen der Behörden war, mögliche Antikriegsproteste zu unterdrücken. Darüber und über weitere Gründe spricht Irina Scherbakova in einem Interview mit Olga Orlova. Wir bringen es leicht gekürzt.

Gerade erst ist in Stuttgart der 57. Theodor-Heuss-Preis für den Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung an Memorial verliehen worden. Auf Ihrer Webseite allerdings ist zu lesen: „Gemäß Beschluss des Obersten Gerichts der RF vom 28. Februar 2022 wurde die Organisation liquidiert.“ Von der ersten Hausdurchsuchung am 15. Oktober 2021 bis zur Schließung vergingen insgesamt nur vier Monate. Eine unglaubliche Geschwindigkeit für eine Sache von solcher Resonanz. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der schnellen Schließung und dem Beginn des Krieges?