Prozess mit Reminiszenzen an die Sowjetunion

Wie nicht anders zu erwarten, wurde nach dem gestrigen Verdikt gegen Memorial International heute, am 29. Dezember, auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verfügt.

Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren deutschen Städten

Am Tag vor der Verhandlung gegen Memorial International vor dem Obersten Gericht, die am 28. Dezember ansteht, fanden in mehreren deutschen Städten Aktionen zur Unterstützung von Memorial statt - so in Berlin, Dresden und Leipzig (dort mit begrenzter Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Bestimmungen).

Das Moskauer Stadtgericht behandelte heute den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial.

Für Besucher – Pressevertreter, Mitarbeiter ausländischer Botschaften – wurde die Verhandlung in einen benachbarten Raum übertragen. Unter Hinweis auf die Pandemie blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen.

Die Vorverhandlung gegen das Menschenrechtszentrum Memorial wurde am 16. Dezember abgeschlossen. Die Hauptverhandlung wird am 23. Dezember um 10.30 Ortszeit vor dem Moskauer Stadtgericht beginnen.

„Hände weg von MEMORIAL“

Berlin, 14.12.2021 In mehreren Städten Deutschlands demonstrierten am gestrigen Montagabend hunderte von Menschen gegen die drohende Zerschlagung der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in Moskau.

Angesichts der akuten Bedrohung des Fortbestands von Memorial International und des Menschenrechtszentrums in Russland ist der Prozess gegen Jurij Dmitriev publizistisch aus dem Blickfeld geraten.

Am 26. November 2021 verhängte das Presnenskij Bezirksgericht in Moskau 25 Tage Ordnungshaft gegen Aleksej Belenkin sowie eine 9-tägige Haftstrafe gegen den ehemaligen politischen Häftling Konstantin Kotov. Kotov hat aufgrund eines Urteils nach dem verfassungswidrigen Artikel 212.1 StGB RF bereits eineinhalb Jahre im Straflager verbracht.

Die beiden letzten im November anberaumten Verhandlungstermine im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk (22. und 24.11.) wurden jeweils nach kurzer Zeit wegen der Erkrankung seines Anwalts Viktor Anufriev vertagt.

Inzwischen hat Dmitriev einen weiteren Anwalt - Roman Masaljov - mit seiner Verteidigung beauftragt, der sich aber mit der sehr umfangreichen Akte (20 Bände) erst vertraut machen muss. Daher wurden auch die noch anstehenden Termine im November abgesagt und auf Anfang Dezember verlegt (1., 2., 3. und 6. Dezember).

Somit verbleiben dem neuen Anwalt zur Einarbeitung nur vier Arbeitstage bis zum nächsten Verhandlungstag.

24. November 2021