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Russische Staatsduma verabschiedet neue Fassung des "Agentengesetzes"
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Einmaliges Video-Archiv über Kriegsverbrechen in Tschetschenien ist online
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Attacke auf Festakt von MEMORIAL
Vor dem Gebäude hatten sich über zwanzig Hooligans versammelt, die der „Nationalen Befreiungsbewegung“ (NOD) und der „eurasischen Jugendorganisation“ angehören, mit sowjetischen Fahnen, Georgsbändern und zum Teil in Militäruniformen. Sie wollten gegen die Veranstaltung und das Projekt protestieren, das nach ihrer Auffassung die russische Geschichte verfälscht und aus dem Ausland finanziert wird. Zu den Sponsoren des Schülerwettbewerbs gehören übrigens sowohl die Stadt Moskau als auch der Präsidentenfonds.
Die Hooligans riefen Parolen wie „Faschisten“und „Nationalverräter“ und beschimpften besonders ältere Personen. Sie bespritzten die Ankommenden mit grüner Flüssigkeit (so die Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, die Leiterin der Jury, und einen der skandinavischen Projektpartner), einer weiteren, übelriechenden Substanz und mit Salmiakgeist. Von den Schülern kam niemand zu Schaden, da sie sich bereits im Gebäude befanden. Die Polizei schritt erst spät und nur halbherzig ein. Es kam zu einer Festnahme - gegen den Mann, der mehrere Personen mit grüner Flüssigkeit begossen hatte, wird wegen geringfügigen Hooliganismus ermittelt.
Der Menschenrechtsrat hat sich aus diesem Anlass an das russische Innenministerium gewandt. Er fordert eine sorgfältige, objektive Aufklärung des Vorfalls.
28. April 2016
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Medzhlis auf der Krim verboten
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Ergänzung des "Agentengesetzes" in erster Lesung behandelt
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Gemeinsames Jugendprojekt von MEMORIAL Deutschland, Deti Peterburga und DRA abgeschlossen
In Deutschland Sinti und Roma – in Russland Zigeuner: Wer sind sie, wo kommen sie her und warum werden sie diskriminiert? Das Deutsch-Russische Jugendaustauschprojekt „Vorurteile ins Abseits“ zu Antiziganismus in Deutschland und Russland ging diesen Fragen bei jeweils einwöchigen Seminaren in Berlin und St.Petersburg nach.
Die Jugendlichen sprachen mit der Berliner Grünen-Politikerin Susanna Kahlefeld über die Strukturen von Diskriminierung gegen zugewanderte Rroma in Berlin, informierten sich bei einer Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität über die Situation der Rroma in der Ostukraine, erfuhren in der Gedenkstätte Sachsenhausen von der Verfolgung der Sinti während der NS-Zeit, unterhielten sich mit russischen Stipendiaten des Roma Education Fund über ihr Leben und Diskriminierungserfahrungen, sahen Dokumentarfilme zu Tabors, den sog. „Zigeunersiedlungen“, im Nordwesten Russlands, erfuhren von staatlichen Übergriffen auf diese Siedlungen, hörten von der sich über Jahrhunderte hinziehenden Wanderungsbewegung von Rroma aus Indien über Spanien und den Balkan bis nach Russland... und zogen für sich den Schluss, dass es zahlreiche Gruppen und Untergruppen von Rroma gibt, von denen manche sich ähneln, andere wiederum völlig eigenständig in Sprache, Herkunft und Kultur sind, dass Antiziganismus in beiden Ländern sehr unterschiedliche Hintergründe und Ausprägungen hat und dass - wie so oft im echten Leben - alles viel komplexer und vielschichtiger ist, als zunächst gedacht.
Mehr Informationen über die Begegnung in Berlin auf Radio Alte Feuerwache: https://www.dropbox.com/s/y9oaqad5z732…/antiziganismus1.MP3…
https://www.dropbox.com/s/rul93d14l…/antiziganismus%202.MP3…
Die Organisatoren danken der Stiftung EVZ für die finanzielle Förderung des Projekts!
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Putin unterzeichnet Gesetz zur Wahrung des Gedenkens an politische Verfolgungen
Staatsorgane auf föderaler und regionaler Ebene sind demnach berechtigt, die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen zu fördern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Massengräber von Opfern politischer Verfolgungen gefunden werden, sollen sie als Teil des Kulturerbes verzeichnet und zu Gedenkstätten gemacht werden.
Außerdem können die Behörden Nichtregierungsorganisationen sowie Bürger unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind. Ausdrücklich genannt werden hier die Suche nach Massengräbern Verfolgter, aber auch die Recherche und Bekanntgabe von "Archivdokumenten über die Geschichte der politischen Repressionen" sowie die Durchführung von Ausstellungen zu diesem Thema.
12. März 2016
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Kleptokratie im Kreml
Unter diesem Titel finden Sie hier einen Beitrag von Jan Plamper in der FAZ vom 4.3.2016.
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Kritik an vorgeschlagener Revision des "Agentengesetzes"
Kontroversen um Definition der "politischen Tätigkeit"
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Die Jugendorganisation von MEMORIAL Perm löst sich auf
Die Jugendorganisation war 1998 gegründet worden. Sie verfügte über einen festen Mitarbeiterstab und arbeitete an etlichen langfristigen Projekten.
So organisierte der MEMORIAL-Verband mithilfe von Freiwilligen Unterstützung für Opfer politischer Verfolgungen und ehemalige Lagerhäftlinge. Es gab ein internationales Austausch-Programm - jährlich arbeiteten 50-60 Freiwillige aus Perm in anderen europäischen Ländern, und umgekehrt kamen 30-40 Freiwillige aus dem Ausland nach Perm.
Bis zuletzt wurde die Organisation von ausländischen Stiftungen unterstützt, was nie bestritten wurde, wie Vorstandsmitglied Robert Latypow betont: „Das Jugend-MEMORIAL hatte bis in die letzte Zeit finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Am 31. Januar lief unser letzter Vertrag aus. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir diese Gelder bekommen.“
Seit 2012 hätten alle Nichtregierungsorganisationen gravierende Probleme, und das nicht nur infolge des „Agentengesetzes“, so Latypow: „Es geht um eine ganze Reihe von Gesetzen und vor allem auch um die Rechtspraxis. Dies nimmt allen unabhängigen Organisationen, die den Machthabern nicht nahestehen, die Luft zum Atmen.“
Mehrere Projekte werden laut Latypow zwar jetzt eingestellt, andere dagegen sollen von MEMORIAL Perm fortgeführt werden, das keinerlei Finanzierung aus dem Ausland erhält. Auch das Jugend-MEMORIAL "lebt, es beendet nur seine Existenz als juristische Person..... Wir werden weiterleben und weiter arbeiten."
29.2.2016
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Denkwege durch Moskau
Maria Birger, Doktorandin an der Humboldt-Uni, schildert ihre Eindrücke von längeren Moskau-Aufenthalten in den Jahren 2011 und 2015. Den Bericht finden Sie hier.
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Abrechnung mit AGORA
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Gericht in Tatarstan verfügt Auflösung von "AGORA"
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MEMORIAL Petersburg gewinnt Verwaltungsverfahren
Das Ministerium warf MEMORIAL einen angeblichen Verstoß gegen das Verwaltungsstrafrecht vor, da sich die Organisation nicht selbst als "ausländischer Agent" hatte registrieren lassen. In solchen Fällen droht eine Geldstrafe von 300.000 bis 500.000 Rubeln.
5. Februar 2016
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MEMORIAL Rjasan als "ausländischer Agent" registriert
MEMORIAL beabsichtigt, die Verwarnung anzufechten. Das Justizministerium hat weder dies noch eine mögliche Beseitigung der beklagten Mängel abgewartet, sondern den Verband sogleich in das „Agenten“-Register aufgenommen.
Vor kurzem hatte die regionale Ausgabe der "Novaja gazeta" MEMORIAL nach einer Abstimmung von Lesern zur "Organisation des Jahres" erklärt.
Die Erklärung von MEMORIAL Rjasan aus diesem Anlass finden Sie im Original hier, in deutscher Übersetzung von Jens Siegert hier.
3. Februar 2016
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KGB-Akten bis 2044 gesperrt
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Vorschlag zur Änderung des "Agentengesetzes"
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"Komitee zur Verhinderung von Folter" als "ausländischer Agent" registriert
Dieses Komitee ist neben einer Reihe weiterer Organisationen aus dem „Komitee gegen Folter“ hervorgegangen, das sich – eben wegen der Registrierung als „ausländischer Agent“ und den sich daraus ergebenden Konsequenzen – im letzten Jahr aufgelöst hatte.
Das Komitee zur Verhinderung von Folter verfügt über keine ausländische finanzielle Förderung und lebt ausschließlich von Spendengeldern aus Russland. Dennoch hat das Justizministerium nach einer Überprüfung entschieden, es als „Agenten“ zu verzeichnen. Als Begründung dient das Argument, dass seine russischen Spender bei Organisationen arbeiteten, die aus dem Ausland finanziert würden.
„Offenbar hätten wir auch noch überprüfen müssen, wo die Personen arbeiten, die uns Spenden überwiesen haben, und darüber hinaus feststellen, aus welchen Quellen sich ihr Arbeitgeber finanziert“, kommentierte der Leiter des Komitees Igor Kaljapin.
Kaljapin versicherte, dass das Komitee das Etikett des „ausländischen Agenten“ im eigenen Land nie akzeptieren werde. Die Arbeit des Komitees solle in jedem Fall fortgesetzt werden.
17. Januar 2016
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Bücherverbrennung in Komi
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MEMORIAL Rjasan "Organisation des Jahres"
Die „Novaja gazeta“ hält dazu fest:
MEMORIAL Rjasan „hat sich in diesem Jahr für die Schaffung von Wohnraum für Waisen und für Barrierefreiheit für Gehbehinderte eingesetzt. Es hat die Aktion „Rückgabe der Namen“ zum Gedenken an politisch Verfolgte fortgeführt. Die Bedeutung von MEMORIAL für das öffentliche Leben der Region kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
15. Januar 2016