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Spendenaufruf für MEMORIAL International
Vor einigen Wochen wurde – nach einer Reihe von MEMORIAL-Verbänden - auch MEMORIAL International zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Diese Entscheidung wird zwar gerichtlich angefochten, die Konsequenzen lassen indes nicht auf sich warten. Die Lage von MEMORIAL wird zunehmend prekär, angesichts drohender Strafzahlungen nicht zuletzt auch finanziell.
Etliche namhafte internationale Persönlichkeiten haben ihre Solidarität mit MEMORIAL bekundet und zu Spenden aufgerufen, den Text (in deutscher, englischer und russischer Sprache) finden Sie hier.
MEMORIAL Deutschland dankt den Initiatoren und schließt sich dem Aufruf an.
30. November 2016
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Widerspruch gegen Registrierung als „ausländischer Agent“ abgelehnt
MEMORIAL hatte in erster Linie damit argumentiert, dass sich das „Agentengesetz“ nicht auf internationale Nichtregierungsorganisationen beziehe, auch dann nicht, wenn sie ihren Sitz in Russland hätten. Das russische Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil über dieses Gesetz ausdrücklich festgehalten, dass es sich nur auf russische NGOs beziehe.
Das russische Justizministerium betont dagegen in seinem Bescheid, dass eine internationale NGO, die in Russland nach russischem Gesetz gegründet und beim russischen Justizministerium registriert worden sei, in jedem Fall als russische Organisation gelte. International sind in dieser Sichtweise nur Organisationen, die außerhalb Russlands gegründet wurden.
MEMORIAL International wird die Registrierung jetzt gerichtlich anfechten.
Unmittelbare Konsequenzen drohen schon jetzt. Kurz nach der Registrierung erhielt MEMORIAL einen Bescheid über anstehende Strafzahlungen, weil die Organisation es unterlassen hat, sich von sich aus als „Agent“ registrieren zu lassen. Die Gerichtsverhandlung darüber ist für den 7. Dezember anberaumt.
20. November 2016
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„Als Stalin starb, tanzte ich“
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Presserat rügt „gezielte Diskreditierung“ von MEMORIAL
Der Festakt war von Hooligans, die der „NOD“ (Nationale Befreiungsbewegung) angehören, attackiert worden, Besucher und Jurymitglieder wurden mit grüner Desinfektionslösung besprüht und als „Faschisten“ und „Nationalverräter“ beschimpft.
REN TV hatte in einem Bericht darüber den Organisatoren des Geschichtswettbewerbs – MEMORIAL - unterstellt, den Kindern die Sicht zu vermitteln, dass Faschisten in der Sowjetunion „europäische Werte“ hätten einführen wollen.
Der Presserat kam nach einer detaillierten Überprüfung zum Schluss, dass die Reportagen des Nachrichtenprogramms des Fernsehkanals REN TV über die Vorgänge beim Geschichtswettbewerb keinen Journalismus darstellten, sondern reine Propaganda, die gezielt ein Feindbild konstruiere und den Organisator der Veranstaltung – die internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Soziales und Menschenrechte MEMORIAL - diskreditiere.
Die Anwältin, die MEMORIALin diesem Verfahren vertritt, bezeichnete die Entscheidungals „ausgewogen, fundiert und gerecht“. Sie schloss nicht aus, dass MEMORIAL International gerichtlich eine Zurücknahme der strittigen Behauptungen fordern werde.
Arsenij Roginskij äußerte sich ebenfalls befriedigt: "In keinem einzigen der 18 Bände und in keiner der fast 40.000 Arbeiten, die wir seit Existenz des Wettbewerbs bekommen haben, ist auch nicht die geringste Spur solchen Gedankenguts enthalten, das uns Freizeit-Journalisten in den Mund gelegt haben."
15. November 2016
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Systematische Folter in Strafkolonie in Karelien
Ildar Dadin berichtet von Misshandlungen und Todesdrohungen
Ildar Dadin, der am 7. Dezember 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (die Frist wurde später auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt) und sich derzeit in einer Strafkolonie in Karelien befindet (jener, in der auch Michail Chodorkovskij einen Teil seiner Haft verbüßte), berichtet in einem Brief an seine Frau über systematische Misshandlungen.
Dadin war in den letzten Wochen mehrfach in den Strafisolator verlegt und am 11. Oktober einem „verschärften Haftregime“ unterworfen worden (letztere Maßnahme kann frühestens nach einem halben Jahr und nur, wenn keine weiteren Strafmaßnahmen innerhalb dieser Zeit verhängt werden, wieder aufgehoben werden). Seine Frau erfuhr davon am 18. Oktober.
In dem Brief, den sein Anwalt Alexej Lipzer aufgezeichnet hat, berichtet Dadin, er sei wiederholt von der Lagerleitung verprügelt und mit dem Tode bedroht worden. Nachfolgend der Brief von Ildar Dadin (auf Grundlage der Übersetzung vom DRA):
"Nastja! Wenn du dich entschließt, die Informationen über das, was mit mir geschieht, zu veröffentlichen, dann versuche sie so weit wie möglich zu verbreiten. Das erhöht die Chancen, dass ich am Leben bleibe. Du musst wissen, dass im Straflager Nr. 7 eine ganze Mafia herrscht, an der die gesamte Verwaltung dieser Einrichtung beteiligt ist: der Leiter des Straflagers, Kossiev Sergeji Leonidovitch, Major des Innendienstes und die absolute Mehrheit der Angestellten des Straflagers, die Ärzte inbegriffen.
Seit meiner Ankunft in der Strafkolonie am 10. September 2016 wurden mir fast alle Sachen abgenommen und man steckte mir heimlich zwei Rasierklingen zu, die danach bei einer Durchsuchung „gefunden“ wurden. Hier ist das eine alltägliche Praxis, die angewandt wird, um neuankommende Inhaftierte unbedingt in die Isolierzelle einzusperren. Sie sollen gleich verstehen, in welche Hölle sie hier geraten sind. Ich wurde in die Isolierzelle ohne jegliche Rechtsakte geschickt, dabei wurden mir alle Sachen einschließlich Seife, Zahnbürste, Zahnpasta und sogar das Toilettenpapier abgenommen. Als Antwort auf diese rechtswidrigen Handlungen habe ich einen Hungerstreik erklärt.
Am 11. September 2016 kam der Leiter der Strafkolonie Kossiev mit drei Mitarbeitern zu mir. Sie fingen an mich zu schlagen. Insgesamt haben sie mich an diesem Tag vier Mal zusammengeschlagen; 10 bis 12 Menschen gleichzeitig; sie traten mit den Beinen. Nach dem dritten Mal haben sie meinen Kopf in die Toilette eingetaucht, direkt in der Isolierzelle.
Am 12. September 2016 kamen Mitarbeiter, banden mir die Hände hinter dem Rücken zusammen und hängten mich an den Handschellen auf. Dieses Aufhängen bereitet unglaubliche Schmerzen in den Handgelenken, außerdem werden die Ellenbogengelenke ausgerenkt und du fühlst einen furchtbaren Schmerz im Rücken. So hing ich eine halbe Stunde. Danach wurde mir die Unterhose ausgezogen und man sagte mir, dass ein anderer Inhaftierter hereingeführt werde um mich zu vergewaltigen, wenn ich den Hungerstreik nicht beende.
Danach wurde ich in das Arbeitszimmer von Kossiev geführt, wo er mir in Anwesenheit anderer Mitarbeiter sagte: „Du wurdest noch zu wenig geschlagen. Wenn ich es den Mitarbeitern befehle, dann wirst du noch viel stärker geschlagen. Wenn du versuchst, dich zu beschweren, dann wird man dich umbringen und hinter dem Zaun vergraben.“ Danach wurde ich regelmäßig zusammengeschlagen, ein paar Mal am Tag. Immerwährende Prügelattacken, Verhöhnung, Erniedrigung, Beleidigungen und unerträgliche Haftbedingungen – all‘ das passiert auch mit den anderen Inhaftierten.
Alle weiteren Tadel und Unterbringungen in die Isolierzelle wurden fabriziert und beruhten auf einer offensichtlichen Lüge. Alle Videoaufnahmen, auf denen mir Tadel ausgesprochen wurden, waren inszeniert: bevor die Aufnahmen gemacht wurden, hat man mir gesagt, wie ich mich verhalten und was ich machen soll: nicht diskutieren, nicht widersprechen, auf den Boden schauen. Andernfalls, so sagten sie, brächten sie mich um und niemand erführe davon, weil ja sogar niemand weiß, wo ich mich befinde. Ich kann keine Briefe versenden ohne die Kontrolle der Gefängnisverwaltung. Die Gefängnisverwaltung hat mir gedroht, mich im Falle einer Beschwerde umzubringen.
Nastja, in meinem ersten Brief aus dem Straflager Nr. 7 habe ich dir über den Europäischen Gerichthof für Menschenrechte geschrieben, um die Zensur zu umgehen und wenigstens eine kleine Andeutung zu machen, dass nicht alles in Ordnung ist bei mir und ich Hilfe brauche (Ich habe keinen einzigen Brief von Ildar aus dem Straflager bekommen – Anmerkung Anastasija Sotowa, Dadins Ehefrau).
Ich bitte dich, diesen Brief zu veröffentlichen, da in dieser Strafkolonie eine richtige Informationsblockade herrscht. Ich sehe keine anderen Möglichkeiten, diese zu brechen. Ich bitte nicht darum, mich hier rauszuholen oder in ein anderes Gefängnis zu verlegen: ich habe mehrmals gesehen und gehört, wie andere Gefangene zusammengeschlagen werden. Deswegen erlaubt mein Gewissen es mir nicht, von hier zu fliehen. Ich habe vor zu kämpfen, um den Anderen zu helfen. Ich habe keine Angst vor dem Tod. Ich habe vor allem Angst, dass ich die Folterungen nicht mehr aushalten kann und aufgebe.
Wenn das „Komitee gegen Folter“ noch nicht zerschlagen wurde, bitte ich es um Hilfe bei der Gewährleistung des Rechts auf Leben und Sicherheit für mich und die anderen Gefangenen. Ich bitte um die Verbreitung der Information, dass Major Kossiev direkt mit Mord droht für den Versuch einer Beschwerde über die Ereignisse. Ich wäre glücklich, wenn du einen Anwalt findest, der ständig in Segescha [Ort der Strafkolonie] anwesend ist und juristisch helfen kann.
Die Zeit spielt gegen mich. Die Videoaufnahmen der Videoüberwachung würden sowohl die Folter als auch die Schläge beweisen. Aber die Chancen werden immer geringer, dass es die Videoaufnahmen noch gibt. Wenn man mich weiter Folter, Schlägen und Vergewaltigungen unterzieht, halte ich wahrscheinlich nicht länger als eine Woche aus. Für den Falle meines plötzlichen baldigen Todes kann ich dir sagen, dass der Grund für meinen Tod ein Selbstmord, ein Unfall, ein Schuss bei einem Fluchtversuch oder eine Prügelei mit einem Gefangenen sein wird. Aber du sollst wissen - das wird eine Lüge sein, das ein von der Verwaltung geplanter Mord, mit dem Ziel einen Zeugen und ein Folteropfer aus der Welt zu schaffen.
Ich liebe dich und ich hoffe, dich irgendwann wiederzusehen.
Dein Ildar"
1. November 2016
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Weitere Schikanen gegen MEMORIAL International
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Carola Neher - gefeiert auf der Bühne, gestorben im Gulag
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Widerspruch gegen Registrierung als "ausländischer Agent"
„Wir sind der Auffassung, dass das, was uns als politische Tätigkeit unterstellt wird, Meinungsäußerungen der Organisation sind, und nicht ihre Tätigkeit“, betonte dazu Arsenij Roginskij.
Um die „politische Tätigkeit“ von MEMORIAL zu illustrieren, hatte das Justizministerium mehrere Beispiele herangezogen, darunter Verlautbarungen, in denen MEMORIAL das „Agentengesetz“ kritisiert, Stellungnahmen zugunsten des als „Agent“ registrierten Sacharow-Zentrums, eine Erklärung zur Ukraine, eine aus Anlass der Ermordung Boris Nemzows sowie Äußerungen und Interviews einzelner Vorstandsmitglieder zu verschiedenen Themen.
In dem Widerspruch wird vor allem damit argumentiert, dass das „Agentengesetz“ auf internationale Organisationen, auch wenn sie in Russland ihren Sitz haben, nach Auffassung des russischen Verfassungsgerichts keine Anwendung findet.
15. Oktober 2016
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MEMORIAL Deutschland gratuliert der diesjährigen Trägerin des The Right Livelihood Award, Svetlana Gannuschkina, in Berlin
13. Oktober 2016
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Putins Jagd auf "ausländische Agenten"
13. Oktober 2016
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Widerrechtliche Entscheidung des Justizministeriums
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Svetlana Gannuschkina erhält Alternativen Nobelpreis
Svetlana Gannuschkina wird "für ihre jahrzehntelange Arbeit für Menschenrechte und Gerechtigkeit für Flüchtlinge und Zwangsmigranten und für Toleranz unter ethnischen Gruppen" geehrt. Ihre Organisation "Bürgerhilfe" betreut sowohl Binnenflüchtlinge als auch Asylsuchende, die aus dem Ausland nach Russland geflohen sind. Im Frühjahr 2015 wurde sie vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" verzeichnet.
Svetlana Gannuschkina erklärte anlässlich der Auszeichnung:
„Der Preis ist für mich undmeine Kollegen, die mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten, sehr wichtig, er isteine große Ehre und ein Zeichen derSolidarität. Leider verhält sich unser Land nur einer sehr geringen Zahl von Flüchtlingen gegenüber gastfreundlich. Die Rechte der Migranten werden oft erheblich verletzt. Umso mehr Verantwortung liegt bei uns, jenen,die es freiwillig übernommen haben, den Menschen zu helfen, die zu uns gekommen sind in der Hoffnung auf Hilfe und freundschaftliches Verhalten. Ich verhehle nicht, dass mich nicht nur die Ehre, sondern auch die finanzielle Komponente des Preises freut. Wir erhalten so die Möglichkeit, denen unmittelbar zu helfen, die besonders auf Lebensmittel, Wohnraum und medizinische Hilfe angewiesen sind.“
22. September 2016
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Solidarität mit dem Levada-Zentrum im In- und Ausland
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Margret Cram (29. November 1929 – 9. September 2016)
Trotz ihres hohen Alters war Frau Cram immer in Bewegung – wie ihre Gedanken auch. Und in fröhlicher Selbstdisziplin legte sie selbst lange Strecken mit dem Fahrrad zurück, um fit zu bleiben.
Frau Cram hat mit ihrem Leben gezeigt, dass individuelles Handeln wichtig ist, und dass es auf die Person selbst ankommt.
Ihr Haus stand immer für Memorial offen. Ob sie die russischen Musiker der Benefizkonzerte beherbergte, Mitgliederversammlungen und andere Treffen organisierte oder thematische Abende gab, bei denen jeweils ein Gast im Mittelpunkt stand – immer waren wir ihr willkommen. Sie interessierte sich für historische und politische Zusammenhänge, aber vor allem für die Menschen, die deren Folgen zu tragen haben, und fragte hartnäckig und voller Wissbegier nach. Wie oft haben wir diese unglaubliche Gastfreundschaft genossen. Mit ihr gab Frau Cram allem eine persönliche Note – was für ein Geschenk!
Und sie hatte ein großes Zutrauen in Menschen, in ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten.
Frau Cram war eine Förderin und eine Ermöglicherin: sie bot vielen – gerade jungen – Menschen Freiräume, in denen sie sich ausprobieren und entwickeln konnten. Und sie brachte Menschen zusammen. Dabei achtete sie immer auf ein ausgewogenes Miteinander; Altruismus, der das Gegenüber in hilfloses Angewiesensein drängt, war ihre Sache nicht. Sie wollte gern Neues erfahren, ihr Russisch pflegen, Musik hören und freute sich über jede Gesellschaft, die dazu beitrug.
Auf Dank kam es Frau Cram nicht an – Dankesworte machten sie eher verlegen. In dem, was sie für richtig befand und deshalb tat, wußte sie sich getragen von dem, dem sie vertraute – das genügte ihr.
Unermüdlich stritt Frau Cram für die sozialen Belange unserer Arbeit. Wir werden ihr Andenken ehren, indem wir dieses Vermächtnis annehmen und weitertragen.
Memorial wird ohne Frau Cram ein anderes sein. Wir vermissen sie sehr.
Margret Cram mit Wladimir Schnittke
Mitgliederversammlung von MEMORIAL Deutschland bei Margret Cram (im Bild links)
Margret Cram mit Wladimir Schnittke und Jan Plamper
MEMORIAL-Treffen mit Wladimir Schnittke bei Margret Cram (im Bild links)
12. September 2016
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MEMORIAL Deutschland trauert um Margret Cram
Margret Cram hat sich über zwei Jahrzehnte unermüdlich für MEMORIAL engagiert, insbesondere für MEMORIAL Petersburg. Sie organisierte regelmäßig (ein- bis zweimal jährlich) Benefizkonzerte in Berlin und Umgebung. Darüber hinaus bot in ihrem Haus Raum für unzählige unserer Begegnungen - für unsere Mitgliederversammlungen, vor allem aber auch für Diskussionen mit Memorial-Mitgliedern und Menschenrechtsaktivisten aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die immer wieder auf ihre großzügige Gastfreundschaft zurückgreifen und bei ihr übernachten konnten.
Ein Nachruf folgt.
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Außerplanmäßige Überprüfung von MEMORIAL International
Generalstaatsanwaltschaft veranlasst Prüfung
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NGO Perm-36 aufgelöst
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Auszeichnung von MEMORIAL
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Neues Verfahren gegen Ildar Dadin?
Gegen den politischen Gefangenen Ildar Dadin soll offenbar ein weiteres Strafverfahren nach Artikel 282 (Verbreitung von Hass oder Feindschaft) eingeleitet werden.
Ildar Dadin wurde am 7. Dezember 2015 als erste Person nach dem berüchtigten Artikel des StGB 212.1 verurteilt.
Dadin war einer der fünf Finalisten für den Nemzow-Preis, der am 12. Juni erstmals in Bonn vergeben wurde. Er wird an eine Person verliehen, "die sich im Kampf für die Meinungsfreiheit und bei der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte besonders engagiert".
27. Juli 2016