Bereits im August letzten Jahres waren auf dem Gelände der Gedenkstätte Sandarmoch Ausgrabungen vorgenommen worden. Veranlasst wurde dies durch die Gesellschaft für Militärgeschichte. Ziel war es, die These zu untermauern, dass sich dort – neben Opfern des politischen Terrors der 30er Jahre – auch die Überreste von Rotarmisten fänden, angebliche Opfer der finnischen Besatzung 1941-1944.

In diesem Jahr wurden wiederum Ausgrabungen in Sandarmoch durchgeführt, diesmal in unmittelbarer Nähe von Gedenkkreuzen. Den Anstoß dazu hatte der Kulturminister von Karelien gegeben – in einem Schreiben, das inzwischen bekannt wurde.

Es folgt die Stellungnahme von Memorial International zu diesen Vorfällen.

Zu Ausgrabungen der Russischen Gesellschaft für Militärgeschichte in Sandarmoch

Mitte August gelangte ein Brief an die Öffentlichkeit, den der amtierende Kulturminister der Republik Karelien Sergej Solovjev an die Russische Gesellschaft für Militärgeschichte gerichtet hatte. Dieses Schreiben war das Motiv für diese Organisation, Ausgrabungen auf dem Territorium des Gedenkfriedhofs für Opfer politischer Repressionen „Sandarmoch“ zu veranlassen.

Nicht erst dieser Brief enthüllt die wahren Gründe für diesen Akt des Vandalismus in Sandarmoch – diese waren leider schon vorher klar - , aber doch noch nicht so offen zutage getreten. Das karelische Kulturministerium hat die Gesellschaft für Militärgeschichte beauftragt, eine Bestätigung für die – vollkommen haltlose – Hypothese zu liefern, dass hier sowjetische Kriegsgefangene lägen, die von finnischen Militärs erschossen worden seien. Der politisch-propagandistische Charakter dieses Auftrags wird nicht einmal mehr verschleiert. Der amtierende Minister lebt in der abwegigen Vorstellung, dass „die Idee von Opfern politischer Repressionen, die im Waldstück ‚Sandarmoch’begraben sein sollen, von mehreren Ländern zu destruktiver Propaganda genutzt wird, um das Geschichtsbewusstsein zu beeinflussen“.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen bei Kundgebungen

Die International Federation for Human Rights (FIDH) und ihre Mitgliedsorganisationen, das Menschenrechtszentrum Memorial, das Antidiskriminierungszentrum Memorial sowie die Organisation „Grashdanski Kontrol“ [Bürger Kontrolle] rufen die russischen Behörden dazu auf, die Teilnehmer der friedlichen Protestaktionen freizulassen, alle Anklagen gegen sie fallenzulassen sowie die unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zur Moskauer Duma am 8. September 2019 zuzulassen.

Nachdem die Moskauer Wahlkommission aus weit hergeholten Gründen den Oppositionskandidaten untersagt hat, für die Moskauer Duma zu kandidieren, begann in der russischen Hauptstadt eine Welle friedlicher Proteste für freie Wahlen. Die russische Nationalgarde und die Polizei haben die Proteste brutal niedergeschlagen und das Recht der russischen Bürger auf Anteilnahme am politischen Prozess, das Recht auf friedliche Versammlungen sowie weitere bürgerliche und politische Rechte auf grobe Weise verletzt. Während einige vorangegangene Demonstrationen von den Behörden genehmigt wurden, einschließlich der am 10. August, die die zahlreichste der jüngsten Geschichte des Landes war, lehnten die Moskauer Behörden den Antrag auf eine weitere Demonstration am 17. August ab. Daher bleibt anzunehmen, dass die Verhaftungen und Verprügelungen am kommenden Samstag weiter gehen werden. Jan Raczynski, Vorstandsmitglied beim Menschenrechtszentrum Memorial, einer führenden russischen Menschenrechtsorganisation, nahm an jeder der Versammlungen teil.

„Die Regierung ist der Meinung, dass man seine Rechte nur mit Genehmigung der Beamten wahrnehmen darf, und jeder, der eine andere Meinung vertritt, wird als Bedrohung und Feind wahrgenommen“, sagt Raczynski.

Svetlana Gannuschkina und Alexander Tscherkassov (beide Vorstandsmitglieder von Memorial International) sind heute von einem Moskauer Bezirksgericht nach dem Ordnungsstrafrecht (Art. 20.2) zu erheblichen Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten am 15. Juli – dem zehnten Jahrestag der Ermordung Natalja Estemirovas – eine (nicht genehmigte) Mahnwache abgehalten und darauf hingewiesen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das Verfahren gegen die dritte Teilnehmerin, Jelena Milaschina (Novaja gazeta), wurde für den 8. August anberaumt.

Alexander Tscherkassov wurde die Zahlung von 10.000 Rubeln auferlegt (umgerechnet ca. 140 EUR). Svetlana Gannuschkina dagegen 150.000 Rubel (ca. 2.120 EUR). Sie hatte bereits am 8. Juli 2018 gemeinsam mit Oleg Orlov eine Mahnwache für den damals inhaftierten Ojub Titiev durchgeführt und war deshalb bereits ebenso wie Oleg Orlov zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Daher legte man ihr nunmehr einen „wiederholten Verstoß gegen die Regeln zur Durchführung von Mahnwachen“ zur Last.

Svetlana Gannuschkina beruft sich auf das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit das sowohl von der russischen Verfassung (Art. 29 und 31) sowie von der Europäischen Konvention (Art. 10 und 11) garantiert wird. „Wir haben dabei die öffentliche Ordnung nicht gestört und niemandem Unannehmlichkeiten bereitet“, betont sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die zu den Akten genommen wurde.

Darüber hinaus verweist sie auf einen Artikel im Ordnungsstrafrecht, demzufoge „eine Handlung nicht als Verstoß gegen das Ordnungsstrafrecht anzusehen ist, wenn sie aufgrund äußerster Notwendigkeit“ erfolgte. Eben dies sei hier der Fall: Im Mordfall Estemirova „werden keinerlei Ermittlungen durchgeführt, es wird nichts unternommen, um die Täter und Auftraggeber des Mordes ausfindig zu machen. In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als uns an die Öffentlichkeit und an die höchste russische Staatsführung in der Person Präsident Putins zu wenden.“

30. Juli 2019

Am 15. Juli, , fand bei Memorial in Moskau ein Gedenkabend für Natalja Estemirova statt – aus Anlass des zehnten Jahrestages ihrer Ermordung. Unter der Moderation von Tatjana Lokshina (Human Rights Watch) berichteten ihre Freunde und Mitstreiter von ihrer gemeinsamen Arbeit in Tschetschenien – Oleg Orlov, Katja Sokirjanskaja, Alexander Tscherkassov, Svetlana Gannuschkina und nicht zuletzt der kürzlich aus der Haft entlassene Ojub Titiev. Ihn hatte Natalja Estemirova im Jahre 2001 zu Memorial gebracht, und vor allem er hatte ihre Arbeit nach ihrer Ermordung fortgesetzt.

Aus diesem Anlass war auch Nataschas Tochter Lana Estemirova angereist. Sie arbeitet derzeit an einem Buch über Leben und Wirken ihrer Mutter sowie über ihre eigene Kindheit in Tschetschenien. Ein Auszug daraus trug Schauspielerin Tschulpan Chamatova in einer Lesung vor, die in einer Videoaufzeichnung präsentiert wurde. Die (gekürzte) deutsche Übersetzung finden Sie hier. Ein Interview mit Lana Estemirova finden Sie hier (ebenfalls leicht gekürzt).

24. Juli 2019

Svetlana Gannuschkina, Alexander Tscherkassov (Memorial) und Jelena Milachina (Novaja gazeta – Natascha Estemirova hatte ebenfalls dort publiziert) organisierten am heutigen 15. Juli – dem zehnten Jahrestag der Ermordung Natalia Estermirovas – eine Mahnwache auf dem Roten Platz. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: „Menschenrechtlerin Natalija Estermirova - vor zehn Jahren ermordet“, „Die Auftraggeber und Mörder wurden immer noch nicht gefunden“ und „Wie kann das sein, Herr Präsident“.

Alle drei Personen wurden festgenommen und im Laufe des Nachmittags wieder freigelassen, ihnen allen wird ein Verstoß gegen das Ordnungsstraftecht vorgeworfen. Bei Svetlana Gannuschkina handelt es sich um einen „Wiederholungsfall“, der mit einer Geldstrafe von 150.000 bis 300.000 Rubeln, 40 bis 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit oder mit dreißig Tagen Haft geahndet werden kann.

Nach ihrer Freilassung stießen Svetlana Gannuschkina, Alexander Tscherkassov und Jelena Milaschina zu der von Memorial organisierten Gedenkveranstaltung.

15. Juli 2019

Die Übersetzerin Christina Riek ist neues Mitglied im Vorstand von MEMORIAL Deutschland. Die 31-jährige Berlinerin wurde am 23. Juni 2019 mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung zum neuen Vorstandsmitglied gewählt.

Christina Riek: „Ich möchte vor allem junge Menschen für die Themen und Ziele von Memorial sensibilisieren. MEMORIAL entstand als Bürgerrechtsbewegung, um die Auswirkungen der Gewaltherrschaft des Stalinismus aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die aktuelle Lage in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - aber ebenso besorgniserregende Tendenzen in Deutschland - machen es notwendig, die Arbeit weiter zu entwickeln und mit jungen engagierten Menschen demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken. Der unvoreingenommene Blick junger Menschen auf aktuelle Fragestellungen muss unsere gemeinsame Arbeit bereichern.“

Zu Memorial kam Riek durch einen Freiwilligendienst mit Aktion Sühnezeichen bei Memorial St. Petersburg. Bei Memorial Deutschland leitete sie zuletzt die deutsch-russische Jugendbegegnung "Vorurteile ins Abseits!" und die Sommerschule "Vergangener Konflikte gedenken, die Zukunft denken - Geschichte gemeinsam schreiben" für Studierende aus Belarus, Russland, Ukraine und Deutschland.

Riek folgt auf Dr. Edgar von Radetzky, der nach insgesamt zehn Jahren Vorstandsarbeit auf eigenen Wunsch hin aus dem Vorstand ausschied. Von Radetzky führte den Verband mit großem persönlichen Engagement auch durch schwierige Zeiten. Vorstand und Mitgliederversammlung dankten dem 80-Jährigen für seine herausragende Arbeit.

25. Juni 2019

Heute, am 21. Juni 2019 wurde Ojub Titiev, Leiter von Memorial Tschetschenien, aus der Haft entlassen.

Am 10. Juni hatte das Stadtgericht Schali seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung zugestimmt. Für seine Freilassung hatten sich eine Vielzahl russischer sowie ausländischer Organisation und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt. Bei seiner Freilassung warteten Familienmitglieder sowie Kollegen, die Titiev am Tor empfingen. Auf die Frage, ob er beabsichtige seine Menschenrechtsarbeit fortzusetzen, antwortete er, dass er diese gar nicht aufgegeben habe. In Tschetschenien selbst werde Memorial nicht mehr arbeiten, die Arbeit selbst aber werde in jedem Fall fortgeführt, so Titiev.

21. Juni 2019

Solidaritätsveranstaltung im Sacharov-Zentrum, Drohungen von Mithäftlingen, Dmitrievs Anwalt zum Stand des Prozesses

Seit etwa einem Jahr läuft nun der zweite Prozess gegen Jurij Dmitriev, Vorsitzender von Memorial Karelien.

Dmitriev erforscht seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien, ermittelte die Namen von über 13.000 Opfern und verzeichnete sie in einem Gedenkbuch. Sein Name ist zudem eng mit der Gedenkstätte Sandarmoch bei Medvezhegorsk verbunden, wo während der Zeit des Großen Terrors Tausende von Menschen erschossen wurden.

In einem ersten Verfahren war Dmitriev vom Stadtgericht Petrozavodsk von dem Vorwurf der Pornographie freigesprochen und am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gleichzeitig verurteilte man ihn zu zweieinhalb Jahren Haft wegen unerlaubten Waffenbesitzes, die allerdings auf die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet wurde.

Am 27. Juni 2018 wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren [Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB], ihm drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft von Karelien und die Großmutter von Dmitrievs Pflegetochter waren gegen den Freispruch in Revision gegangen. Es folgte eine erneute psychiatrische Untersuchung in St. Petersburg, die ihm in einem Gutachten vollständige psychische Gesundheit bescheinigte und keinerlei psychische Abweichungen oder pädophile Neigungen feststellte.

Wie Dmitrievs Anwalt berichtete, wurde sein Mandant in der Untersuchungshaft nun kürzlich von Mitgefangenen, die Dmitriev zwingen wollten, ein Geständnis abzulegen, massiv bedroht, Dmitriev wurde daraufhin in eine andere Zelle verlegt. Gleichzeitig fand in Moskau am 29. Mai im Sacharov-Zentrum eine Veranstaltung zur Unterstützung von Dmitriev unter Beteiligung seiner Familie, seines Anwalts und mehrerer Prominenter wie Ljudmila Ulizkaja, Lija Achedshakova, Andrej Makarevitsch und Julij Kim statt. In einem Interview äußert sich Dmitrievs Anwalt, Viktor Anufriev, zum Stand der Dinge.

Wir bringen das Interview in leicht gekürzter Fassung:

Bei der Festnahme des „Meduza“-Journalisten Ivan Golunov ist es zu zahlreichen schwerwiegenden Verfahrensverstößen gekommen. Die Tatsache, dass seine Angehörigen nicht verständigt und mehrere Stunden lang kein Anwalt zu ihm gelassen wurde, die dubiosen Umstände bei seiner persönlichen Durchsuchung sowie bei der Haussuchung, die von den Moskauer Behörden veröffentlichten gefälschten Fotos des „häuslichen Drogenlaboratoriums“, Schläge, verweigerte medizinische Hilfeleistung, eine längere Inhaftierung als zulässig – diese Liste ist noch unvollständig und gibt allen Anlass zu vermuten, dass ein Verfahren gegen ihn fabriziert werden sollte.

Es scheint wenig glaubwürdig, dass ein aktiv und erfolgreich recherchierender Journalist zugleich Drogenhandel betreibt. Wir wissen, wie leicht Verfahren fabriziert werden, in denen Aufbewahrung von Drogen unterstellt wird, so es wie z. B. bei den politischen Gefangenen Ojub Titiev, Andrej Kolomijz, Michail Savostin, Zhalaudi Geriev und Ruslan Kutaev der Fall war.

Dass derartige Rechtsverletzungen sowie die Fälschung von Beweismitteln in Strafverfahren notorisch ungeahndet bleiben, leistet dieser verbreiteten Praxis Vorschub.

Wir erklären uns mit Ivan Golunov solidarisch und fordern eine objektive und transparente Untersuchung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Die Personen, die für die Verletzung von Golunovs Rechten verantwortlich sind und erst recht jene, die „Beweismittel“ für ein besonders schweres Verbrechen gefälscht haben, müssen ausfindig gemacht und bestraft werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Unterstützungs- und Solidaritäts-Kampagne, die in kurzer Zeit weltweit in Gang kam, fortgesetzt wird.

10. Juni 2019