Verfahren gegen ukrainischen Menschenrechtler in russisch besetztem Gebiet

Mit Beginn der flächendeckenden russischen Invasion meldete sich Butkevytsch als Freiwilliger zu den ukrainischen Streitkräften. Am 22. Juni 2022 geriet er mit seiner Einheit in der Nähe von Lyssytschank (Gebiet Luhansk) in Gefangenschaft.

Seitdem befindet er sich in einem Untersuchungsgefängnis in Luhansk. Gegen ihn wurde nach bewährtem Muster ein Gerichtsverfahren konstruiert. Ihm wurde vorgeworfen, am 4. Juni 2022 in Sjevjerodonezk Zivilisten beschossen zu haben – ein Zeitpunkt, zu dem Butkevytsch sich allerdings noch gar nicht im Einsatz in der Ostukraine befand, sondern noch in Kyjiv aufhielt. Das erforderliche "Geständnis" wurden unter Folterungen erpresst. Weitere Beweismittel liegen nicht vor. Am 10. März 2023 wurde er vom Obersten Gericht der so genannten „Volksrepublik Luhansk“ zu 13 Jahren Haft im strengen Regime verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil, verfügte aber, die Haftzeit vom 19. August 2022 an mit einzubeziehen.

Das Berufungsverfahren fand in einem Bezirksgericht in Moskau statt, Butkevytsch war aus der Ferne per Video zugeschaltet.

Foto: Darja Kornilova

Mit seinem Anwalt hatte er das erste Mal vor der Berufungsverhandlung sprechen können.

Inzwischen sitzt Butkevytsch mit anderen Gefangenen zusammen. Seitdem dies der Fall ist, hatte er endlich auch die Möglichkeit, ein Buch zu lesen („Anna Karenina“). In der gesamten Haftzeit hat er einen einzigen Brief erhalten und eine Postkarte. Päckchen zu bekommen ist ihm nicht erlaubt.

Fotos: Darja Kornilova

In der Zeit, in der sich das Gericht zur Beratung zurückgezogen hatte, konnten Besucher – darunter Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov - mit Butkevytsch sprechen. Zu seinen Haftbedingungen sagte Butkevytsch Folgendes:
„Ich möchte, dass Sie wissen, dass die Haftbedingungen jetzt den Umständen entsprechend normal sind. Gewalt wird jetzt nicht angewendet. Essen und Trinken gibt es. Ernsthafte gesundheitliche Probleme habe ich jetzt nicht. Jetzt bin ich mit anderen Kriegsgefangenen, die in solchen Verfahren verurteilt wurden, zusammen. Bisher war das anders. Jetzt ist im Prinzip alles in Ordnung.“

25. August 2023