Letzte Verhandlungstermine in Verbotsverfahren von Memorial
von MEMORIAL Deutschland e.V.
Das wäre die letzte Möglichkeit, dass Russland doch der Regel 39 des EGMR folgt. Das Ausscheiden Russlands aus dem Europarat hat hier keine Bedeutung, weil es um Gesetzesverstöße aus der Zeit vor dem 15. März 2022 geht.
Das Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial wird noch angefochten - verhandelt wird darüber am 5. April.
18. März 2022