Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auflösung von Memorial International
von MEMORIAL Deutschland e.V.
Wir haben immer wieder erklärt, dass das Gesetz von Anfang an als Instrument gedacht war, um mit unabhängigen Organisationen abzurechnen, und darauf bestanden, dass es annulliert werden muss. Solange das Gesetz jedoch in Kraft ist, sind wir gezwungen, seine Vorschriften einzuhalten.
Wir sind der Auffassung, dass es für die Schließung von Memorial International keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
Es handelt sich um die politische Entscheidung, Memorial zu vernichten – eine Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Verfolgungen und dem Schutz der Menschenrechte befasst.
11. November 2021